Koalitionsantrag f├╝r kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten

(25.05.21 / Fraktion)
Viele M├Ądchen und Frauen kennen das Problem: Die Menstruation tritt unerwartet ein und keine entsprechenden Hygieneartikel stehen zur Verf├╝gung. Auch das Thema ÔÇ×PeriodenarmutÔÇť ist hierzulande nicht unbekannt, denn die Kosten f├╝r Menstruationsartikel sind hoch. ÔÇ×Im monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von nur 17,02 Euro f├╝r Gesundheitspflege werden sie nicht einmal gesondert ber├╝cksichtigtÔÇť, wei├č der Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Laurenz Tiegelkamp von der SPD. ÔÇ×Davon k├Ânnen sich viele Frauen und M├Ądchen in finanziell prek├Ąren Situationen keine Hygieneartikel leistenÔÇť erg├Ąnzt Nana Wallraff, Ratsmitglied von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und sagt weiter: ÔÇ×Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zum 1. Januar vergangenen Jahres von 19 auf 7 Prozent war es nicht getan, zumal einige Hersteller zeitgleich die Preise f├╝r ihre Artikel erh├Âht haben.ÔÇť

Menstruierende, die auf unhygienischen Ersatz zur├╝ckgreifen m├╝ssen, weil ihnen keine guten Hygieneerzeugnisse zur Verf├╝gung stehen, sch├Ąmen sich oftmals und f├╝hlen sich gesellschaftlich ausgeschlossen. Gesundheitliche und psychische Belastungen sind die Folge. Laurenz Tiegelkamp weiter: ÔÇ×W├Ąhrend u. a. in Schottland, Neuseeland und Frankreich an ├Âffentlichen Orten kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden, gibt es hierzulande noch keine bundeseinheitliche Regelung.ÔÇť Aus diesem Grund wollen die SPD-Fraktion und die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen kommunalpolitisch aktiv werden und beantragen gemeinsam f├╝r die n├Ąchste Sitzung des Stadtrats, an allen weiterf├╝hrenden Schulen in Dormagen die kontrollierte und kostenfreie Ausgabe von Binden und Tampons anzubieten. ÔÇ×Wir denken hier z. B. an die Installation von Spendern, die sowohl die hygienischen Anspr├╝che erf├╝llen als auch verschiedene Produktvarianten beinhaltenÔÇť, erkl├Ąrt der Sozialdemokrat. In einem weiteren Schritt soll gepr├╝ft werden, inwieweit sich das kostenlose Angebot auch in Beh├Ârden mit Publikumsverkehr wie dem B├╝rgeramt und in ├Âffentlichen Geb├Ąuden wie in der Stadtbibliothek oder im Stadtbad umsetzen l├Ąsst.

ÔÇ×Damit die kostenfreie Bereitstellung der Hygieneartikel an Schulen und ├Âffentlichen Orten auch bekannt wird und damit die mit der Menstruation verbundenen Probleme zudem in der Gesellschaft viel breiter wahrgenommen werden, soll dann ├╝ber die Einf├╝hrung umfassend informiert werdenÔÇť, erkl├Ąrt Nana Wallraff. Laurenz Tiegelkamp abschlie├čend: ÔÇ×Wir schlagen vor, dass das Angebot zun├Ąchst auf zwei Jahre begrenzt wird, damit die damit gemachten Erfahrungen, Reaktionen und Kosten im Anschluss bewertet werden k├Ânnen.ÔÇť

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