Koalitionsantrag für kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten

(25.05.21 / Fraktion)
Viele Mädchen und Frauen kennen das Problem: Die Menstruation tritt unerwartet ein und keine entsprechenden Hygieneartikel stehen zur Verfügung. Auch das Thema „Periodenarmut“ ist hierzulande nicht unbekannt, denn die Kosten für Menstruationsartikel sind hoch. „Im monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von nur 17,02 Euro für Gesundheitspflege werden sie nicht einmal gesondert berücksichtigt“, weiß der Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Laurenz Tiegelkamp von der SPD. „Davon können sich viele Frauen und Mädchen in finanziell prekären Situationen keine Hygieneartikel leisten“ ergänzt Nana Wallraff, Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und sagt weiter: „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zum 1. Januar vergangenen Jahres von 19 auf 7 Prozent war es nicht getan, zumal einige Hersteller zeitgleich die Preise für ihre Artikel erhöht haben.“

Menstruierende, die auf unhygienischen Ersatz zurückgreifen müssen, weil ihnen keine guten Hygieneerzeugnisse zur Verfügung stehen, schämen sich oftmals und fühlen sich gesellschaftlich ausgeschlossen. Gesundheitliche und psychische Belastungen sind die Folge. Laurenz Tiegelkamp weiter: „Während u. a. in Schottland, Neuseeland und Frankreich an öffentlichen Orten kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden, gibt es hierzulande noch keine bundeseinheitliche Regelung.“ Aus diesem Grund wollen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommunalpolitisch aktiv werden und beantragen gemeinsam für die nächste Sitzung des Stadtrats, an allen weiterführenden Schulen in Dormagen die kontrollierte und kostenfreie Ausgabe von Binden und Tampons anzubieten. „Wir denken hier z. B. an die Installation von Spendern, die sowohl die hygienischen Ansprüche erfüllen als auch verschiedene Produktvarianten beinhalten“, erklärt der Sozialdemokrat. In einem weiteren Schritt soll geprüft werden, inwieweit sich das kostenlose Angebot auch in Behörden mit Publikumsverkehr wie dem Bürgeramt und in öffentlichen Gebäuden wie in der Stadtbibliothek oder im Stadtbad umsetzen lässt.

„Damit die kostenfreie Bereitstellung der Hygieneartikel an Schulen und öffentlichen Orten auch bekannt wird und damit die mit der Menstruation verbundenen Probleme zudem in der Gesellschaft viel breiter wahrgenommen werden, soll dann über die Einführung umfassend informiert werden“, erklärt Nana Wallraff. Laurenz Tiegelkamp abschließend: „Wir schlagen vor, dass das Angebot zunächst auf zwei Jahre begrenzt wird, damit die damit gemachten Erfahrungen, Reaktionen und Kosten im Anschluss bewertet werden können.“