Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag - eine Herausforderung

(11.05.22 / Fraktion)
Am 25.04.2022 trat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen in einer offenen Fraktionssitzung in den direkten Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Offenen Ganztagsschulen in Dormagen, um gemeinsam über die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen im Schulbereich zu diskutieren. Neben Bürgermeister Erik Lierenfeld und der schulpolitischen Sprecherin der Dormagener SPD, Birgit Burdag, war die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, als Expertin geladen. Sie schilderte eindrucksvoll, welche Verantwortung die Schulen und offenen Ganztagsschulen mittlerweile übernehmen müssen. Neben dem Bildungsauftrag kommen ständig neue Anforderungen auf die Schulen zu und so sollen zukünftig ab dem Schuljahr 2026/27 die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz für ihre Kinder im Offenen Ganztag erhalten. Wie jedoch die Realisierung des Ganztagsanspruchs erfolgen soll, ist unklar und stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Bislang fehlt zudem ein Konzept für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbildung. Ein Zustand, der so nicht tragbar ist und sich einreiht in die Handhabung von bisherigen Schulthemen.

„Schule ist nicht mehr nur ein Ort der Bildung, es ist mittlerweile ein Ort des Lebens geworden“, so Birgit Burdag, die als didaktische Leiterin einer Gesamtschule genau weiß, wo es hakt. „Kinder brauchen gleiche Chancen von Anfang an. Gute und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni muss allen Kindern ermöglicht werden. Ganztagsangebote schaffen Bildungschancen – aber man darf die Kommunen damit nicht allein lassen.“ so die schulpolitische Sprecherin der SPD. Fraktionsvorsitzender Michael Dries ergänzt, dass „nicht die Kommunen zukünftig ‚bestraft‘ werden dürfen, die sich bereits jetzt für die Chancengleichheit einsetzen und vorab investieren. Vielmehr müsse man auch diesen Vorreitern finanzielle Unterstützung zusichern und nicht mit den Kosten allein lassen, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung. So wird zwar jedem Kind ein iPad zugesichert, aber für die jährlichen Folgekosten kommen die Kommunen auf.“ Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz werden noch viele Fragen auftreten, die die Verantwortung der Stadt und auch den städtischen Haushalt betreffen.

Bürgermeister Erik Lierenfeld sicherte den Vertretern der Offenen Ganztagsschulen vorab zu, eine Erhöhung der freiwilligen Zuwendung der Stadt Dormagen von derzeit 420 € pro Kind zeitnah anzupassen. Denn den Vertretern der Offenen Ganztagsschulen fehlt es an Planungssicherheit und finanziellen Mitteln, da in den letzten Jahren sich die Nachfrage nach qualifiziertem Personal erhöht, zudem Lohn- und Gehaltskosten um ca. 12 % gestiegen sind. Die Dormagener SPD begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung in der Schulausschusssitzung am 12.05.2022, die freiwilligen kommunalen Zuwendungen im Offenen Ganztag von 420 Euro auf 700 Euro pro Kind zu erhöhen. Diese Anpassung soll ab dem 1. August 2022 analog zur Regelung des § 37 Kinderbildungsgesetz erfolgen.