SPD: Haushalt unsozial und ohne Perspektive

(21.02.10 / )
Ein mehr als schlechtes Zeugnis stellt die SPD nach ihrer Klausurtagung in Eitorf an der Sieg dem von Bürgermeister Hoffmann und Kämmerer Cyprian aufgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 aus. Noch bevor die Sozialdemokraten sich inhaltlich mit dem Haushalt beschäftigen konnten, galt es erst einmal das Zahlenwerk zu durchblicken, was angesichts der Form des Haushalts beinahe unmöglich war. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Einen solchen Haushalt habe ich noch nicht gesehen, so fehlt in dem Zahlenwerk vollständig das Ist-Ergebnis aus 2008 sowie die vorläufigen Ist-Ergebnis aus 2009. Das bedeutet, dass wir aufgefordert werden, eine Finanzplanung bis ins Jahr 2011 zu erstellen, ohne zu wissen, wie viel Geld die Bereiche im Jahr 2008 geschweige denn 2009 überhaupt gebraucht haben. So ist eine solide Planung unmöglich, wie soll man beispielsweise Deckungsvorschläge erarbeiten, wenn man keinen Überblick über den tatsächlichen Finanzbedarf haben kann.“ Einen offensichtlichen Schreibfehler fanden sie Sozialdemokraten jedoch im Zahlenwerk, ein Fehler mit großer Wirkung. Aufgrund eines falschen Kommas scheinen an einer Stelle im Haushalt Aufwendungen in Höhe von 350.000 Euro zu viel eingestellt zu sein. Fraktionsvize Nils Szuka: „Ob diese 350.000 Euro nun tatsächlich vorhanden sind oder nicht, wissen wir nicht, aber solche Fehler zerstören natürlich das Vertrauen in die Zahlen. Wenn das Geld zusätzlich vorhanden wäre, hätten wir auf jeden Fall damit bereits den Betrag gefunden, der z. B. für die Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung im Jahr 2010 notwendig ist.“ Immer wieder fiel während der Diskussionen auf, dass die schlechte Finanzlage der Stadt von Außen verschärft wird. Einseitige Steuersenkungen auf Bundesebene und Erhöhungen der Kreisumlage setzen den städtischen Haushalt in Millionenhöhe weiter unter Druck. Nils Szuka: „Die Steuersenkungen im Bund wurden von der CDU/FDP Landesregierung mitgetragen, die Kreisumlage wird von CDU und FDP im Kreis erhöht, die gleichen Parteien sind nun in der Stadt verantwortlich, dem sollen sich die Akteure vor Ort bewusst sein.“ Inhaltlich setzten sich die Sozialdemokraten insbesondere mit den Kürzungen im Sozialbereich auseinander und lehnten diese vehement ab. Weder die Rücknahme der Senkungen der Kindergartenbeiträge noch die Kürzungen bei der Offenen Ganztagsschule wird die SPD mittragen. Bernhard Schmitt: „Hier wird die Axt an die Grundfeste unserer Gesellschaft angesetzt und einseitig Familien und Kinder belastet. Hierfür wird die SPD keinesfalls ihre Stimme geben.“ Gerade die Kürzungen bei den Offenen Ganztagsschulen wurden in der Tagung umfangreich diskutiert. Im Vorfeld hatte die SPD sich mit zahlreichen Trägern beraten und deren Sorgen aufgenommen. Christina Kemmerling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Jugendbereich: „Die Träger der Offenen Ganztagsschulen haben uns deutlich signalisiert, dass sie ohne die zusätzlichen Zuschüsse von rund 11.000 Euro pro Gruppe die Arbeit nicht aufrechterhalten können. Das wäre eine Katastrophe für die Kinder und die Eltern. Zahlreiche Eltern könnten ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen, wenn die Kürzungen real werden würden, ganz zu schweigen von den vielen Menschen, die ihre Stellen verlieren würden, wenn die Träger die Verträge kündigen würden.“ Die SPD nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die CDU sich von ihrem Bürgermeister in dieser Frage absetzt. Kemmerling: „Wenn der Druck der Träger nun dazu führt, dass sich die CDU auch wieder zur Ganztagsschule bekennt, hat sich das Engagement der Menschen schon gelohnt.“ Zu den beiden Kindergärten in Horrem und Nievenheim will die SPD Fraktion vom Bürgermeister wissen, wie Mittel des Konjunkturprogramms II mit Bundesmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoll verknüpft werden können. Christiana Kemmerling: „Für beide Einrichtungen muss dringend etwas getan werden. Der Bürgermeister muss nun unsere Fragen beantworten, damit wir hier endlich voran kommen.“ Auch die Senkungen der Kindergartenbeiträge sollen nach Auffassung der SPD beibehalten werden. Bernhard Schmitt: „Hier wurden endlich einmal die Familien in unserer Stadt entlastet. Es kann doch nicht sein, dass diese Entlastung nun sofort wieder zurückgenommen wird. Für viele Familien würde das Mehrbelastungen im dreistelligen Bereich im Monat bedeuten. Wenn dann auch noch die Grundsteuer B erhöht wird, die Eigenheimbesitzer wie auch Mieter belastet, dann kommen hier die Familien immer weiter unter die Räder. Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Steuersenkungspartei FDP solche Gebührenerhöhungen mittragen will.“ Positive Impulse zur Wirtschaftsförderung sucht die SPD im Haushaltsentwurf vergeblich. Dagegen plant die Verwaltung, das kurzzeitige gebührenfreie Parken in der Innenstadt („Brötchentaste“) wieder abzuschaffen. Hier befürchtet die SPD nachteilige Auswirkungen auf die Geschäfte in der Innenstadt. Norbert Fenes: „ Wir haben erst im Dezember 2008 ein Parkkonzept für die Innenstadt verabschiedet, in dem die Innenstadt durch kostenfreies Kurzzeitparken gestärkt werden sollte. Jetzt müsste wieder jeder, der zur Post will oder sein Kind zum Kindergarten bringt, Parkgebühren zahlen.“ Auch im Bereich Umweltschutz vermisst die SPD Initiativen, neue Ziele sind im Haushalt nicht erkennbar. Nils Szuka: „Der Umweltbereich kommt im Haushalt praktisch gar nicht vor. Die engagierten Menschen in der Bürgerschaft hätten hier verdient, dass auch die Führung der Stadt ihr Engagement unterstützt. Insbesondere vermissen wir hier jegliche Impulse von dem grünen Koalitionspartner.“