SPD: Viel Gutes geschafft – aber auch viel von Jamaika blockiert

(14.03.10 / )
Die SPD-Fraktion konnte noch einige Dinge in den Haushalt einbringen, die aus Ihrer Sicht wichtig waren. „Wir haben es geschafft, dass die Sanierung der beiden Kindergärten an der Dantestraße und am Fichtenweg bereits dieses Jahr in Angriff genommen werden. Gleichzeitig haben wir für das Projekt „DorMAGEN“ weitere 20.000 € eingestellt. Damit konnten wir wichtige Weichen für unsere Kinder stellen“, erklärt SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Die SPD ist überzeugt, dass neben einem angemessenen Umfeld auch ein vernünftiges Mittagessen für Kinder notwendig ist. Dies muss für jeden gewährleistet sein. Aber auch in anderen Bereichen konnte sich die SPD mit Ihren Vorschlägen durchsetzen: „Dazu gehörte z.B. dass die VHS nun jährlich die Absolvierung des Hauptschulabschlusses anbietet. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass der Bedarf zu groß ist, um ihn nur alle zwei Jahre anzubieten! Wir haben so mehr Chancen auf dem zweiten Bildungsweg durchgesetzt.“, erklärt die Rheinfelderin Rotraud Leufgen. Auch die Reduzierung der OGS-Zuschüsse an die Träger wurde auf Grund des enormen Druck der Öffentlichkeit und der Opposition nicht umgesetzt. Doch es gab auch weniger schöne Momente für die SPD-Fraktion: „Leider konnten wir weder die 30%ige Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die OGS noch die Erhöhung der Grundsteuer B, die auch Mieter trifft, verhindern. Das trifft in beiden Fällen oftmals Familien!“, gibt Fraktionsvize Nils Szuka zu Bedenken. „Wir haben darüber hinaus auch versucht Geld für einen sogenannten „Bürgeramtskoffer“ einzustellen – leider vergebens. Dies hätte eine Verbesserung des Bürgerservice, vor allem für ältere Mitbürger bedeutet.“, erklärt der 2.stellv. Bürgermeister Erik Lierenfeld, der mit im Hauptausschuss war. „Außerdem wundert man sich doch, wenn die Jamaika-Koalition eine Deckelung im Kultur- und Sportbetrieb auf 4 Mio. € verabschiedet. Die Deckelung von 4,25 Mio. € hätte schon zu Einsparungen geführt, da bisher rund 4,6 Mio. € ausgegeben worden. Wie die Verwaltung rund 15 % einsparen soll, wurde von FDP, Grünen und CDU nicht erläutert und es ist mir völlig schleierhaft, wie das geschafft werden soll.“, führt Lierenfeld weiter aus. Der größte Hammer für die SPD ist aber die im Hauptausschuss vertane Chance das Vermögen der Stadt zu erhöhen: „Wir haben beantragt 60.000 € für die Ringerhalle in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Stadt Dormagen einzustellen. Laut unseren Informationen hat das Land eine Bezuschussung von 80 % zugesagt. Weitere 10 % könnten über Drittmittel organisiert werden. Das hieße wir können für unsere Weltspitze im Ringen eine Halle im Wert von 600.000 € bauen, in dem wir als Stadt 60.000 € ausgeben.“, ärgert sich Schmitt. „Wir hoffen aber, dass die Jamaika-Koalition in diesem Punkt bis zur Ratssitzung einlenkt!“ Insgesamt waren es nach Angaben der SPD sehr schwierige Haushaltsberatungen, da keine vorläufigen IST-Zahlen aus den Jahren 2008 und 2009 vorlagen. Finanzierungsvorschläge waren so eigentlich nicht möglich. Ohne zu wissen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, wird ein Haushalt für zwei weitere Jahre festgestellt. Ob dies im Sinne des Bürgers ist?