Der Kreis muss die Städte und Gemeinden entlasten - Bürgermeister mit ihrer Stellungnahme zum Kreishaushaltsentwurf auf dem richtigen Weg

(01.02.11 / Fraktion )
Die Befürchtungen der Sozialdemokraten haben sich bewahrheitet: der Kreis hat die vom Land erstatteten Gelder in Höhe von 12,4 Millionen Euro nur zur Hälfte an die Städte und Gemeinden weiter geleitet – ein Unding, finden auch die Bürgermeister aus dem Kreisgebiet und fordern einhellig die Weitergabe dieser Entlastung an die gebeutelten Kommunen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka erinnert sich: „ Mit dieser Forderung sind wir noch vor kurzem ziemlich abgeblitzt. Ich freue mich, dass jetzt sogar der Dormagener Kämmerer Ulrich Cyprian seine Meinung geändert hat und ebenfalls die Rückzahlung der ge-samten Summe an die Kommunen fordert.“ Die Linie des Kreises, sich selbst auf Kosten der Kommunen zu entlasten, zeigt sich auch im aktuell diskutierten Entwurf zum Kreishaushalt 2011, an dem Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt scharfe Kritik äußert: „ Der Kreis hat in den Jahren 2007 bis 2009 eine zu hohe Kreis-umlage erhoben und somit insgesamt Überschüsse in Höhe von 12,5 Millionen Euro erzielt. Er hat so seine Rücklage erhöht und sogar außerordentliche Schuldentilgungen vorgenommen.“ Die Kommunen mussten dafür ihre eigenen Rücklagen aufzehren und gerieten so zum Teil so-gar in die Haushaltssicherung. „Der Kreis rechnet sich bei der Haushaltsaufstellung jeweils arm und zeigt sich dann verwundert, wenn am Ende des Jahres Geld sozusagen übrig bleibt – das aber eigentlich den Kommunen zusteht!“ merkt Bernhard Schmitt an. Als ersten Schritt fordert die SPD daher nochmals eindringlich, die Wohngelderstattung komplett an die Kommunen zurückfließen zu lassen und das geringer als erwartet aufgetretene Defizit im Haushalt 2010 aus der Ausgleichsrücklage des Kreises zu finanzieren. Ganz beson-ders wichtig ist den Sozialdemokraten, dass bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für 2011 und die Folgejahre eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden wird. Die Forderung der Bürgermeister wird deshalb von den Sozialdemokraten ausdrücklich parteiübergreifend unter-stützt. Dies insbesondere, da sich die Haushaltslage des Kreises vermutlich 2011 nochmals verbessern wird. Schmitt erläutert: „Der Kreis wird 2011 durch die Reform des Gemeindefi-nanzierungsgesetzes - vorbehaltlich der Verabschiedung im Landtag – 10 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten, während Dormagen 4,5 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Diese unverhofften Mehreinnahmen des Kreises müssen zur Entlastung der Kommunen ver-wendet werden.“ Auch die Dormagener Kreistagsabgeordneten Denis Arndt, Reinhard Rehse und Doris Wissemann stehen hinter diesen Forderungen. Sie sind sich mit dem SPD-Fraktionsvorstand einig, dass bei den Haushaltsberatungen des Kreises die berechtigten Anliegen der Stadt Dormagen und der kreisangehörigen Städte parteiübergreifend wahrgenommen werden müssen. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Rhein-Kreis in den vergangenen Jahren immer aufgefor-dert, endlich im Sinne der Not leidenden Kommunen zu sparen. Alle Einsparvorschläge der SPD sind jedoch an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert“, beziehen die Kreistagsabgeordneten Stellung. „Auch im aktuellen Entwurf ist kein wirklicher Sparwille erkennbar. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Bürgermeister und werden uns bei den Beratungen dafür einset-zen, dass den Kommunen nicht weitere Belastungen aufgebürdet werden.“