Neuer Haushaltsentwurf notwendig

(21.10.11 / Fraktion )
Als finanzpolitischen Offenbarungseid der CDU-geführten Stadtspitze um Bürgermeister Hoffmann, Stadtkämmerer Uffelmann und dem Landtagsabgeordneten Wimmer bezeichnet die Dormagener SPD-Fraktion das Informationsdesaster um die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Dormagen durch das Land NRW nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). „Unser Vorwurf der taktischen Schwarzmalerei hat sich voll und ganz bestätigt“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Hier wurde versucht, die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit mit falschen Vermutungen hinters Licht zu führen. Das Ganze ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Wie wollen nun genau wissen, wie Kämmerer und Bürgermeister auf die Idee gekommen sind, dass Dormagen leer ausgeht. Wir befürchten, dass hier auf Ebene der Stadtverwaltung versucht wurde, Parteipolitik zu betreiben. Das ist ganz schlechter Stil.“ In seiner Haushaltseinbringungsrede hatte Kämmerer Kai Uffelmann behauptet, die Stadt würde aufgrund landespolitischer Entscheidungen keinerlei Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Dies allerdings ohne jemals eine Modellrechnung gesehen zu haben. Diese Modellrechnung wurde am heutigen Tage vom Innenminister des Landes Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf vorgestellt. Nach dieser Modellrechnung erhält die Stadt Dormagen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 10,05 Millionen Euro. Zusätzlich kann die Stadtkasse mit einer Abmilderungshilfe in Höhe von rund 300.000 Euro und weiteren eingeplanten Zuweisungen in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro rechnen. SPD Fraktions-Vize Nils Szuka meint nun, dass der frisch von Bürgermeister Hoffmann festgestellt und von Kai Uffelmann eingebrachte Haushaltsentwurf wieder zurückgezogen werden muss: „Die Verwaltungsspitze hat einen Haushaltsentwurf eingebracht, der nur noch Makulatur ist. Bewusst oder unbewusst wurde hier mit falschen Zahlen gearbeitet und die Öffentlichkeit verunsichert. Der Haushalt beruht auf völlig falschen Annahmen und muss deshalb zurückgezogen, überarbeitet und neu eingebracht werden.“ Besonders hart gehen die Sozialdemokraten mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Wimmer ins Gericht, der nach ihrer Auffassung der Stadt Dormagen durch seine unwahren und unsachlichen Angriffe gegen die Landesregierung in Düsseldorf schadet. SPD-Ratsmitglied Erik Lierenfeld: "Herr Wimmer wurde ja aus dem Landtag zitiert. Die Antwort vom SPD-Finanzexperten Hans-Willi Körfges wurde nicht mitgeteilt. Dieser hatte ebenso wie wir als SPD-Fraktion gefragt, 'wo Herr Wimmer seine Glaskugel hat‘. Es wurde Panikmache ohne Vorliegen einer konkreteren Zahl betrieben. Das schadet mal wieder der Glaubwürdigkeit der Politik. Und dies nur, um gegen die Landesregierung von SPD/Grüne zu wettern! Wir erwarten nun auch eine klare Distanzierung der Dormagener Grünen von der Dormagener CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden."