SPD: Haushalt mit Beratungsbedarf - erst Vorarbeiten erledigen!

(28.11.11 / Fraktion)
Auch nach ihrer Klausurtagung in Eitorf bleibt die SPD bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Haushaltsentwurf des Kämmerers. Aus Sicht der Fraktion könne der Haushalt nicht beschlossen werden, bevor wichtige Rahmendaten wie der Jahresabschluss 2010, die neueste Steuerschätzung und die Entwicklung der Kreisumlage vorliegen und in den Entwurf des Doppelhaushaltes eingearbeitet sind. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Wir sollen hier immerhin über den städtischen Haushalt für die nächsten zwei Jahre entscheiden und zeitgleich die Frage nach der eventuellen Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzept beraten. Dafür braucht der Rat verlässliches Datenmaterial, polemische Schuldzuweisungen in Richtung Land führen nicht weiter.“ Die SPD schlägt daher vor, den Haushalt nicht im Dezember zu beschließen, sondern nach Einarbeitung aller relevanten Daten bei Bedarf eine erneute Beratung in den Fachausschüssen zu führen. Auch Kämmerer Kai Uffelmann sieht, so hat die SPD ihn in den bisherigen Beratungen der Fachausschüsse und auf ihrer Klausurtagung verstanden, keine Notwendigkeit, den Haushalt zwingend in diesem Jahr zu verabschieden. Im vorliegenden Haushaltsentwurf vermisst die SPD auch den kreativen Gestaltungswillen der Verwaltung. „Der Haushalt wird einfach fortgeschrieben. Ideen, wie die Stadt aus eigener Kraft mit der finanziellen Misere umgehen könnte, legen Kämmerer und Bürgermeister nicht vor. Stattdessen kommen nur stereotype Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung, obwohl Dormagen mit 10,3 Millionen Euro sogar mehr Schlüsselzuweisungen als letztes Jahr erhalten hat“, kritisiert Fraktionsvize Nils Szuka. Er wendet sich außerdem gegen die Schwarzmalerei des Bürgermeisters, denn der aktuelle Finanzzwischenbericht zeige, dass sich durch über 6 Millionen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer die Haushaltslage Dormagens deutlich verbessert habe. "Keine Kürzungen der Investitionen im Bildungsbereich, dazu Erhalt und Ausbau der guten präventiven Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche sind und bleiben für uns die Schwer-punkte im Haushalt, ebenso der Erhalt der Angebote für Senioren", erklärt Christiana Kemmerling. Das sich dies rechnet zeigen nicht zuletzt die interkommunalen Vergleiche: "Frühe Hilfen sind be-triebswirtschaftlich sinnvoll, sie sparen spätere Kosten," so Michael Dries, der jugendplitische Sprecher der Fraktion unter Bezug auf die Untersuchungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Birgit Burdag, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, führt weiter aus: „Wir unterstützen auch deshalb die Forderung der „Offenen Ganztagsgrundschulen“ auf Erhöhung ihrer Betriebskostenzuschüsse, außerdem fordern wir, dass der Investitionszuschuss an die Schulen wieder auf 300.000 € erhöht wird. Schulsanierungen müssen Priorität haben. Mir fehlt jedes Verständnis, wenn die Sanierung der Grundschule Delrath erst für 2015 vorgesehen ist, obwohl die Notwendigkeit seit Jahren bekannt ist." Dem aus den Anmeldezahlen bekannten Bedarf für eine zweite Gesamtschule soll nach dem Willen der SPD mittelfristig entsprochen werden. Bernhard Schmitt: „Gerade Investitionen in eine gute Schullandschaft und gute Betreuungsangebote sichern Dormagen einen Standortvorteil für die Ansiedlung von neuem Gewerbe und den Zuzug junger Familien, die Dormagen aufgrund des demografischen Wandels dringend braucht.“ Weiterhin fordert er den Kreis auf, seinen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu leisten und die Kreisumlage zu senken. „Der Bund erhöht im kommenden Jahr die Zuschüsse für die Grundsicherung im Alter von 15 auf 45% und ab 2014 auf 100%. Wir erwarten, dass der Kreis diese Mittel zur Senkung der Kreisumlage verwendet und auch für seinen eigenen Haushalt einen strikten Sparkurs fährt“, so Schmitt.