Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt in der Ratssitzung vom 15.12.2011

(16.12.11 / Fraktion)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Grundsätzlich ist zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2012/2013 festzustellen, dass weder der Kämmerer noch der Bürgermeister ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. dem Rat ein Konzept vorzulegen, nachdem der Haushalt ausgeglichen werden kann. Nicht einmal ein Versuch ist zu erkennen, sie haben schlicht und einfach die Arbeit verweigert. Mindestens genauso schlimm ist das Verhalten der Jamaika-Koalition, die mit Eifer der gleiche Weg verfolgt, es wird nichts getan. Absolut nichts! Das dieses Verhalten bei der Aufsichtsbehörde auf Unverständnis führen musste, hätte eigentlich jedem von ihnen klar sein müssen. Der Landrat hat sich eindeutig dazu geäußert. Allerdings ist es ein Skandal, dass das Schreiben des Landrates 8 Tage braucht bis es bei den Ratsmitgliedern ankommt, 24 Stunden vor der Ratssitzung.

Nach der Kommunalwahl haben sie die funktionierende große Koalition beendet um in einer Jamaika-Koalition zu gestalten. Die Verwaltungsspitze mit ausgewiesenen CDU Leuten, die Koalition unter Führung der CDU bringt es nicht fertig, Verantwortung für diesen Haushalt zu übernehmen. Keinerlei Sparwille, keine Phantasie, keine Ideen, sondern destruktives Verhalten sind genau das Gegenteil von Gestaltung. Aussagen wie „ob 9 Mio. € oder 8 Mio. € Miese spielt doch keine Rolle“ sind absolut bezeichnend und demotivieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.Die FDP versteigt sich sogar in der Aussage „Wir haben unsere Wünsche nicht in den Haushaltsentwurf eingebracht“ und Bezeichnen dies schon als einen Beitrag zum Sparen. Dazu bedarf es keinen weiteren Kommentars. Von den Grünen brauchen wir gar nicht sprechen, grüne Ansätze sucht man in diesem Haushalt vergebens, sogar die Teilnahme am „Energie Award“ die einzige Maßnahme ist auf einen SPD-Antrag zurückzuführen

Wo werden Sie in der Jamaika-Koalition Ihrer Verantwortung für unsere Stadt Dormagen gerecht? Wo? Es ist ein unglaublicher Vorgang dass diese jetzt regierende Koalition keine innovativen Sparbemühungen zeigt und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich unsere Stadt sich selbst oder der Aufsichtsbehörde überlässt. Sie haben uns mit dem HH-Planentwurf ein Dokument der Arbeitsverweigerung vorgelegt! Ihnen fehlt jedweder Mut zur Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Wenn man es allerdings ernst meint mit dem Sparen und wirtschaftliches Handeln von allen Beteiligten fordert, muss das Rathaus mit gutem Beispiel vorangehen insbesondere die Verwaltungsspitze Aber was erleben wir da? Der Eindruck von Verschwendung und Vergeudung kommt leider in der Öffentlichkeit immer öfter auf. Wirtschaftliches Handeln scheint ein Fremdwort zu sein. Stattdessen stellen sie einen HH-Plan auf, der schon durch die unsägliche, unglaubliche Nicht-Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen von Anfang unseriös und laienhaft war, der nun durch die von ihnen zelebrierten HH-Beratungen (so man das Verfahren denn so nennen will) endgültig Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze der Lächerlichkeit preisgibt.

Auch die Einschätzungen des Kämmerers bei der Einbringung haben sich als Luftnummer herausgestellt. Stichwort –Nothaushalt-.
In der letzten Wahlperiode hat diese Stadt sich mit einem handelnden Rat, einem tatkräftigen Bürgermeister und Kämmerer durch strengste Ausgabendisziplin und vor allem durch strategische Maßnahmen unter Einbeziehung der Mehrheit des Rates aus eigener Kraft sich aus dem Haushaltssumpf gezogen.
Diesen Weg haben Sie von der CDU leider verlassen. Sie machen es sich stattdessen einfach. Weder geben Sie ein gutes Beispiel noch suchen Sie nach Lösungen. Sie erklären einfach Bund und Land verantwortlich für die Dormagener Finanzsituation und versuchen, parteipolitische Süppchen zu kochen statt sich der Verantwortung zu stellen. Zur Arbeitsverweigerung der Verwaltungsspitze kommen nicht brauchbare Auskünfte an die Politik. Für die Haushaltsberatungen konnten keine Zahlen zu Verfügung gestellt werden die den aktuellen Stand des Mittelabflusses für 2011 darstellt um eine Einschätzung für die Haushaltsaufstellung 2012/13 zu bekommen. Was wir bekommen haben sind Auszüge aus der Kämmerei die überhaupt keine Aussagekraft haben.

Nur ein Beispiel und dann belasse ich es dabei:
• Für Grundstücksverkäufe geplante Einnahmen im Haushalt 2011:
6,3 Mio. €.
• In den angeforderten Haushaltauszügen der Kämmerei Stand 17.11.11 standen 122 € Einnahmen. Ich wiederhole 122 €.
• Im Finanzzwischenbericht des Kämmerers vom 15.11.11 –wohl bemerkt 2 Tage vorher- stehen 3,3 Mio. € Einnahmen, bei der gleichen Position.
Nicht nur Ich frage mich voller Entsetzen, wie steuert die Verwaltungsspitze in finanzieller Hinsicht die Verwaltung. Sie ist nicht in der Lage einen aktuellen Stand der Ausgaben zu liefern und mutet uns Ehrenamtlern ein Zahlenwerk zu, das die Haushaltsberatungen überhaupt nicht unterstützt sondern erschwert bis unmöglich macht.

In den Fachausschüssen wurden keine Beschlüsse oder Empfehlungen zu finanziellen Fragen gefasst die dem Hauptausschuss die Richtung vorgegeben haben. Das hatte zur Folge, dass in der Hauptausschussklausur zweieinhalbstunden über Beitragssätze bei der Musikschule diskutiert wurde. Solche Diskussionen gehören in die Fachausschüsse, deren Mitglieder – auch der CDU – haben sich- zu Recht- öffentlich über die Entmachtung beklagt.
Wenn dann allerdings Entscheidungen getroffen wurden, dann wurden Anträge der SPD in den Fachausschüssen umgesetzt und eingebracht. Die SPD hat die Sanierung der Grundschule Delrath im Schulausschuss und im Eigenbetrieb Dormagen in die Diskussion gebracht. Diese soll nunmehr zügig umgesetzt und die energetischen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Zuschüsse für die Offenen Ganztagsschulen haben wir eine Erhöhung um 3oo T€ vorgeschlagen, die Koalition hat sie auf 160 T€ gesenkt. Bei einem anderen wichtigen Thema für die Entwicklung der Stadt Dormagen, nämlich dem Thema Gesamtschule ist die Koalition auf Konfrontationskurs. Die SPD hat vorgeschlagen, eine Elternbefragung, die den Willen der Eltern deutlich machen kann durchzuführen. Diesem Vorschlag haben Sie sich von der Koalition verweigert. Ich glaube dass die Anmeldezahlen für die Gesamtschule in Nievenheim eine deutliche Sprache sprechen. Über 300 Anmeldungen liegt der Schule vor wobei nur ca. 180 Aufnahmen möglich sind. Wir wollen den Elternwillen ernst nehmen und im Sinne des auf Landesebene erreichten Schulfriedens uns auf den Weg machen den Eltern und Kindern ein Angebot machen. Aber auch da werden wir die CDU zum Jagen tragen wie bei der OGS oder dem Dormagener Modell, eine Erfindung von Heinz Hilgers, Gerd Trzeszkowski und weiteren SPD-Mitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern, für die sich nun CDU Ratsmitglieder auf Parteiveranstaltungen abfeiern lassen.
Thema Demografischer Wandel: Wir müssen nicht nur über demografische Entwicklung reden – sondern auch in praktisches politisches Handeln umsetzen.
Wo ist denn in diesem Haushaltsplanentwurf die Antwort auf die Frage, wie viel und welche Infrastruktur wir zukünftig und auf Dauer brauchen?

In einer Stadt, in der vor wenigen Jahren noch über 700 Kinder pro Jahr geboren wurden, jetzt aber weit unter 500, müssen von Bürgermeister und Koalition doch die entscheidenden Fragen gestellt und beantwortet werden.
Beispielhaft seien genannt:
– wie viele Schulen brauchen wir auf Dauer?
– Wie viele Sportanlagen? … usw. usw. …
Keine dieser Fragen stellen sie – und deshalb haben sie auch keine Antwort. Oder stellen sie diese Frage nicht weil sie Angst vor der Antwort haben?
Bei Ihren Tiraden auf das Land haben Sie einen Akteur vergessen, der viel näher und viel greifbarer ist: Der Kreis.
Auch der Kreis muss sich an die Kandare nehmen lassen und muss strengste Aufgabendisziplin waren und sich von Prestigeprojekten fernhalten und den Kommunen durch das Absenken der Kreisumlage die Luft zum Atmen lassen.

Auch beim Kreis muss wirtschaftliches Handeln an die oberste Stelle der Prioritätenliste gestellt werden. Wir sind in einer Kreisgemeinschaft - und da müssen die Einnahmen und noch mehr die Ausgaben auch des Kreises auf den Prüfstand ... nicht nur wir sehen im Kreishaushalt Potentiale, die es auszuschöpfen gilt

Dabei vermisse ich standhaftes Auftreten der Verwaltung gegenüber dem Kreis. Aber auch die CDU-Mitglieder des Kreistages aus Dormagen, die bis vor einigen Jahren noch hier im Rat saßen, sind da in der Pflicht. Sie müssen die Situation unsere Stadt im Blick haben.

Sie sind schließlich von Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden.
Es bedarf gemeinsamer Anstrengung aller in und für Dormagen tätigen Entscheidungsträger. Deshalb appelliere ich an sie, sich der Verantwortung endlich ernsthaft zu stellen. Wir, und das betone ich hier ausdrücklich, sind dazu bereit. Und deshalb erneuere ich mein Angebot, mit uns ernsthafte und faire Diskussionen über die dringend notwendigen Einsparungen im Haushalt zu führen. Zum Wohle der Menschen in unserer Stadt. Und lassen sie mich zum Ende meiner Rede noch anmerken, dass wir dazu auch noch die notwendige Zeit haben

In der Gemeindeordnung wird von der Anzeige der Haushaltssatzung bei der Aufsichtsbehörde, bei uns dem Landrat, 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahres gesprochen. Da sind wir ja schon darüber hinaus. Auch der Haushalt 2010/11 ist erst am 23.03.2010 also 3 Monate nach Beginn des Haushaltsjahres beschlossen worden. Da habe ich von einem Verstoß gegen die Gemeindeordnung nichts gehört.

Bei diesem Haushalt hatten wir noch nicht mal eine gute Ausrede, da ein HSK nicht erforderlich war im Gegensatz zu dem Haushalt 2012/13. Auch der Landrat sieht es so, er wird den Haushalt erst genehmigen wenn ein Haushaltssicherungskonzept vorliegt. Also wird der heutige Beschluss über den Haushalt Makulatur bleiben, da auch der Kämmerer von einer vorläufigen Haushaltsführung spricht bis das HSK aufgestellt und Genehmigt ist
Ich wiederhole nochmals unser Angebot: Die SPD bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an einem innovativen Haushaltsentwurf an, hierzu müssen allerdings die Fachausschüsse eingebunden werden und der Haushaltsbeschluss verschoben werden. Es muss unser aller Wille sein die
49 Mio. € Vermögensverlust bis 2016 auf das Mindeste zu beschränken.
Dabei ist die Ankündigung des RWE das Silberseegelände für Dormagen zu Verfügung zu stellen eine große Chance den Mangel der Stadt an Gewerbegebiet in Dormagen abzumildern. Wenn der Bürgermeister jetzt das Heft des Handelns in die Hand nimmt und mit dem Regionalrat an einem Strang zieht kann die Planung und Realisierung zügig umgesetzt werden und die Bürger in Delrath können wieder ruhiger schlafen.

Einstweilen steht allerdings eins fest: Dormagen wird sich vieles in Zukunft nicht mehr leisten können – im heutigen Zustand und mit einem solchen vorgelegten Haushalt kann sich Dormagen allerdings schon diesen Bürgermeister und dessen Koalition nicht mehr leisten.
Vielen Dank