Freiwillige Feuerwehr muss bei Sparvorschlägen einbezogen werden

(17.08.12 / Fraktion)
„Der Vorschlag des Kämmerers für eine Umbenennung des hauptamtlichen Teils der Freiwilligen Feuerwehr in Berufsfeuerwehr ist nicht zielführend sondern konterkariert die Interessen der Stadt und seiner Einwohner.“ Diese klare Aussage macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schmitt, nachdem sich seine Fraktion in den letzten Tagen intensiv mit dem Thema befasst und diverse Gespräche mit Betroffenen geführt hat. “Der Einsparungsvorschlag in Höhe von 15.200 € ‚nur‘ durch eine Umbenennung zu erreichen, ist auf den ersten Blick verblüffend“, erläutert er seine klare Linie. „Geht man ins Detail, wäre dies aber eine Maßnahme mit erheblichen negativen Folgen.“ Denn mit so einem Schritt sei auch eine Änderung der bestehenden Struktur, ein Eingriff in das Mitspracherecht der Freiwilligen Feuerwehr und einer damit verbundenen Abwertung des ehrenamtlichen Engagements der Brandschützer verbunden.

Was den Sozialdemokraten besonders ärgert ist die Tatsache, dass die Wehrführung den „Umbenennungs“-Vorschlag nicht mit den Löschzugführern der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort diskutierte und diesen die Entscheidung auch nur in einem kurzen Gespräch mitgeteilt hat. „Natürlich schürt man damit die Befürchtungen bei den Ehrenamtlern, dass die Wehrführung die Umbenennung nicht nur für Einsparungen nutzen möchte, sondern auch, um das Mitspracherecht der Löschzugführer der Freiwilligen Feuerwehr zurückzudrängen oder sogar komplett auszuhebeln“, zeigt Schmitt volles Verständnis für die öffentlich geäußerten Sorgen der Löschzugführer.

Irritierend sei es dabei, dass aus dem Etat 2012 für die Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung in Höhe von 3,25 Mio. € nur diese eine Maßnahme für ein eventuelles Einsparpotential herausgepickt wurde. „Die Löschzugführer der freiwilligen Feuerwehr sind überhaupt nicht bei den Überlegungen zu Einsparungen ins Boot geholt worden“, wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Bereitschaft, gemeinsam nach Sparmöglichkeiten zu suchen, ist ja überall vorhanden. Wieso nutzt die Wehrführung nicht die Chance, mit den Kenntnisse und dem Fachwissen der Feuerwehren vor Ort, Sparvorschläge zu erarbeiten, die von allen getragen werden können?“

Schmitt glaubt, dass die in den letzten Wochen durch den Vorschlag zur Umbenennung in Berufsfeuerwehr entstandenen Gräben auch wieder zugeschüttet werden können: “Wir erwarten, dass der Vorschlag ‚Umbenennung der Feuerwehr‘ aus dem HSK herausgenommen wird und in gemeinsamen Beratungen der hauptamtlichen und der freiwilligen Feuerwehrleuten eine Lösung gefunden wird. Wir brauchen das Engagement der Freiwilligen, sollten es unterstützen und fördern. Entscheidungen, die nicht von den Freiwilligen Feuerwehren mitgetragen werden können, wird es mit uns nicht geben.“