SPD-Fraktion: Haushalt 2014 muss nachgebessert werden

(10.11.13 / Fraktion)
Die Dormagener SPD-Fraktion hat den städtischen Haushalt 2014 am Samstag im Ratssaal diskutiert und diesmal auf eine auswärtige Klausurtagung verzichtet. Die Zustimmung zum Zahlenwerk des Kämmerers machen die Sozialdemokraten abhängig von erheblichen Veränderungen: „Der Haushalt ist in der vorgelegten Form sozial unausgewogen“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Wir vermissen zudem die Ausrichtung nach den genannten Kriterien „demografiefest“ und „verantwortungsvoll“. Dezernent Gerd Trzeszkowski begleitete die komplette Beratung. Am Nachmittag nahmen auch der 1. Beigeordnete Kai Uffelmann, Dezernentin Tanja Gaspers und Hannelore Drosten vom Finanz-Service der Stadt teil.

Ausgabenkürzungen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen lehnt die SPD ab. Das Dormagener Modell der Sicherung einer gerechten Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung, Kultur und Sport werde ad absurdum geführt. Denn nach den Vorstellungen der Verwaltung soll der geltende Grundsatz „Die Stadt gibt gleich viel Geld wie das Land in die OGS“ aufgegeben werden. Die Konsequenz: „Die Träger werden gezwungen - noch mehr als bisher schon - insbesondere bei den Personalkosten auf Kosten der Kinder zu sparen“, sagt Stadträtin Christiana Kemmerling. Nach wie vor wehrt die SPD sich auch gegen unangemessene Gebühren für die Nutzung von Sportstätten. Die SPD unterstützt grundsätzlich die Umgestaltung des Sportgeländes in Knechtsteden. Da Planung und Gesamtfinanzierung noch völlig offen seien, brauchen aber auch keine 200.000 Euro in den Haushalt 2014 geschrieben werden. Im Übrigen hält die SPD am eingeschlagenen Weg zur Sportstättenentwicklung fest: „Es gibt klare Erkenntnisse über die Einrichtungen im Stadtgebiet. Neue Gutachten können politische Entscheidungen nicht ersetzen“, betont Fraktions-Vize Detlev Zenk.

Der zumindest vorläufige Stopp in Sachen Lernorte wird nachdrücklich von der SPD begrüßt. Zudem soll kurzfristig geprüft werden, ob der Rückzug aus dem „Lernort Delrath“, aber mit der Weiterführung der Schulsanierung, ohne große finanzielle Einbußen für die Stadt möglich sei. „Wenn man erkannt hat, dass der Weg falsch ist, dann muss man ihn auch korrigieren können“, sagt Stadträtin Rotraud Leufgen. Derzeit überhaupt nicht angebracht sei eine Neuplanung des alten Friedhofs an der Nettergasse. „Das kann man machen, wenn man ausreichend Geld zur Verfügung hat, aber doch nicht in unserer aktuellen Situation“, hat der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Erik Lierenfeld kein Verständnis für entsprechende Forderungen der CDU in Höhe von 200.000 Euro. Die SPD macht sich hingegen stark für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa die verstärkte Sanierung von Straßen und Spielplätzen. Fordern wird die SPD auch einen Haushaltsansatz für Lärmaktionspläne in Delhoven und Nievenheim. Überzogen sei indes mit 100.000 Euro der Ansatz im Bereich Wirtschaftswege.

Die Beratungen zum Haushalt wird die SPD in ihren Gremien weiterführen und wartet dabei auch noch auf ausstehende Antworten auf Fragen zu bestimmten Positionen. „Das Zahlenwerk ist erneut so unübersichtlich aufgebaut, dass dadurch die Diskussionen unnötig erschwert werden“, kritisiert Bernhard Schmitt.