SPD-Fraktion berät Haushaltsentwurf 2016

(25.10.15 / Fraktion)
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2016 nahmen die Beratungen zu den Flüchtlingen den größten Teil der Klausurtagung im bergischen Rösrath in Anspruch. Mit Bürgermeister Erik Lierenfeld, Ersten Beigeordneten Robert Krumbein und Kämmerin Tanja Gaspers diskutierte die Fraktion über die aktuelle Lage. Die SPD konnte sich überzeugen, dass die Verwaltung trotz schwieriger Bedingungen gute Strategien für den Umgang mit dem unerwartet hohen Zustrom der Flüchtlinge entwickelt hat. Der Bürgermeister kündigte für die Hauptausschusssitzung einen umfangreichen Sachstandsbericht an.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Wir möchten der Verwaltung und den vielen Ehrenamtlern ein großes Lob aussprechen. Hier in Dormagen wird Willkommenskultur gelebt. Auch nach vielen Wochen harter Arbeit ist das Engagement in Verwaltung und bei den Ehrenamtlern ungebrochen. Wir danken ihnen für die geleistete Arbeit.“

In diesem Zusammenhang erkennt die SPD an, dass zusätzliches Personal für die Betreuung von Flüchtlingen und die Koordinierung der ehrenamtlichen Hilfe nötig sein wird. Die SPD regte weiterhin einen Kongress für die Entwicklung eines „Dormagener Modells“ für Flüchtlinge an. Fraktionsvize Martin Voigt erläutert: „Wir stellen uns vor, dass sich alle Beteiligten, Stadt, Sozialverbände, Fachpolitik zusammensetzen und ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsbetreuung entwickeln.“

Mit dem Haushaltsentwurf zeigten sich die Arbeitskreise durchweg zufrieden. Schmitt: „Kämmerin und Bürgermeister haben gemeinsamen einen guten Haushalt aufgestellt, der nachvollziehbar, transparent und verständlich ist. Die Kämmerin hat aber auch die Haushaltsrisiken deutlich gemacht. Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt sind wir noch weit entfernt.“ In der vergangenen Ratsperiode stieg die Verschuldung der Stadt erheblich, die Ausgleichsrücklage wurde aufgebraucht, die Kassenkredite auf 63 Millionen Euro aufgebläht. Die SPD trägt daher die von Bürgermeister und Kämmerin vorgeschlagene moderate Grundsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung mit.

Zur Qualitätssicherung der OGS schlagen die Schulexpertinnen Birgit Burdag und Rotraud Leufgen in einem ersten Schritt eine Aufstockung der Zuschüsse auf 10.000 € pro Gruppe ab dem kommenden Schuljahr vor. Dies bedeutet eine Mehrausgabe von 26.500 €. Durch Erlöse aus dem Verkauf von aufgegebenen Spielplatzgrundstücken soll zudem der Etat zur Spielplatzsanierung um 15.000 € erhöht werden. Als Deckungsvorschlag für diese Maßnahmen schlägt die SPD eine Kürzung des Wirtschaftswegeetats um 50.000 € vor.

Darüber hinaus hat die SPD einige Vorschläge für operative Ziele erarbeitet, die in die kommenden Fachausschüsse eingebracht werden.