SPD thematisiert intern verkaufsoffene Sonntage

(05.11.15 / Fraktion)
Insgesamt gab es in den letzten Jahren sieben verkaufsoffene Sonntage, davon vier in der Innenstadt. „Zu diesem Thema gibt es die verschiedensten Standpunkte und Interessenlagen“, stellt Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD fest. „Auch in unserer Fraktion werden die unterschiedlichen Aspekte, die mit der Freigabe verbunden sind, intensiv diskutiert.“ Da die die Genehmigung von Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zu Anfang jedes Jahres erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht und erörtert wird, wollen sich die Sozialdemokraten für eine langfristige Lösung einsetzen, die allen Beteiligten auch Planungssicherheit gibt.

Auf Initiative von Stadträtin Jenny Gnade und Kreistagsabgeordneten Denis Arndt, beide Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis, hatte die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt Vertreter der christlichen Glaubensgemeinschaften, der Gewerkschaft und der Werbegemeinschaft CiDo eingeladen. Pfarrer Peter Stelten hielt ein engagiertes Plädoyer gegen verkaufsoffene Sonntage und wies darauf hin, dass es in Artikel 25 (1) der NRW-Verfassung heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.“ Er setzt sich u. a. dafür ein, dass sich die Menschen an einem Tag in der Woche wieder auf sich selbst und ihre Familien besinnen und die „Stille in den Straßen“ genießen können. Michael Dries, Presbyter und Lektor der evangelischen Kirche, ergänzte, dass drei der vier verkaufsoffenen Sonntage mit christlichen Festen verknüpft seien: „Aber statt der Menschen wird bei den Veranstaltungen inzwischen der Kommerz in den Vordergrund gestellt.“ Sabine Busch von der Gewerkschaft ver.di erläuterte weitere Aspekte gegen die Sonntagsarbeit, wie beispielsweise die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer und deren Familien. Auch sei aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht sichergestellt, dass die Mitarbeiter an einem solchen Sonntag entsprechende höheren Vergütungen zum Ausgleich erhalten.

Michaela Jonas, Vorsitzende der Werbegemeinschaft „CiDo“, hatte eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zum Thema aus Sicht der Händler und Gastronomen geschickt. Für sie ist der Sonntagseinkauf ein fester Bestandteil von Innenstadtfesten, bei denen nicht nur die freiwillig mitmachenden Gewerbetreibenden einen Mehrumsatz erzielen, sondern auch den Bürgern ein besonderes Einkaufserlebnis ermöglicht würde. Die Gesamtheit des Angebots zöge Besucher aus den umliegenden Städten an, der Bekanntheitsgrad der Stadt steige und wirke der Verödung der Innenstadt entgegen. Sie sieht zudem durch den Verzicht auf Sonntagsöffnungen „eine weitere, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung für den Einzelhandel zugunsten des Onlinehandels“ sowie „der Tankstellen und Flughäfen“.

Befürworter der Freigabe ergänzten in der anschließenden Diskussion, dass es in der Dormagener Innenstadt aktuell jährlich ja nur vier von insgesamt 52 Sonntagen mit Ladenöffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr gäbe und die Besucherzahlen auch für einen entsprechenden Bedarf sprächen. Sie wiesen zudem darauf hin, dass sich im Zusammenhang mit Veranstaltungen die Einzelhändler und Gastronomen den Besuchern bestens präsentieren und auf ihr Angebot aufmerksam machen können, um Kunden zu gewinnen und zu binden.

„Wir nehmen die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner verkaufsoffener Sonntage sehr ernst“, so Bernhard Schmitt. „Wir danken vor allem unseren Gästen für ihre klaren Stellungnahmen, die uns auch neue Aspekte aufgezeigt haben. Wir werden diese bei unseren Diskussionen berücksichtigen.“ Bis zur entscheidenden Ratssitzung im Februar 2016 soll das Thema „Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen“ weiterhin auf der Agenda stehen, um eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu finden.