SPD und Grüne mahnen zur Besonnenheit beim Flüchtlingsthema

(22.01.16 / Fraktion)
Dormagen. Aufgrund der nicht nur in den sozialen Medien verbreiteten und zum Teil sehr diffamierenden Äußerungen und Kommentare zur Flüchtlingssituation mahnen SPD und Grüne zur Besonnenheit: „Wir nehmen die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten und Übergriffen sehr ernst“, erklären Bernhard Schmitt und Tim Wallraff. Dabei sei es nicht hilfreich, die Menschen – je nach Äußerung und Meinung – gleich in eine politische eindeutig gefärbte Schublade zu stecken. „Allerdings warnen wir davor, jeden öffentlichen Kommentar, jedes verbreitete Bild und jeden ‚Erfahrungsbericht‘ als Tatsache zu akzeptieren und nicht zu hinterfragen“. So würden auch in Dormagen Ängste aufgrund angeblicher Wahrheiten geschürt, die das Klima zwischen den Einwohnern und den tatsächlich hilfsbedürftigen Flüchtlingen vergiften.

„Vor nicht einmal einem Jahr haben wir alle eine Erklärung für kulturelle Vielfalt und gegen Extremismus unterschrieben“, erinnern die Fraktionsvorstände. „Dabei haben wir uns klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung gestellt und uns für eine Willkommenskultur gegenüber allen Menschen, deren Anschauungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbar sind, ausgesprochen.“

„Wer nach Deutschland kommt, muss sich an unsere Gesetze und Regeln halten“, so die Politiker. Das gälte für alle hier lebenden Menschen. Die ethnische Herkunft sowie der staatsrechtliche Status oder Aufenthaltstitel spielen dabei keine Rolle, ein Wegschauen bei Gesetzesverstößen werde bei Niemandem akzeptiert. Genauso falsch wie die Ansicht, dass alle zu uns Kommenden in erster Linie wirtschaftliche Gründe haben ist der Glaube, sie seien alle ohne Fehl und Tadel.

In Dormagen ist man auf einem guten Weg, um die Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen. „Allerdings geht das nicht von jetzt auf gleich“, erklärt der stellvertretende Bürgermeister Andreas Behncke. „Oberste Priorität hat zunächst die Unterbringung der Menschen. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen und Durchführungen für Sprachkurse. Auch die Erarbeitung eines Konzeptes für die Einbindung der Menschen in unsere Gemeinschaft wird vorangetrieben.“ Dass es in Dormagen zu keinen eklatanten Problemen mit Flüchtlingen gekommen ist, schreibt Tim Wallraff von den Grünen u. a. auch den vielen ehrenamtlich Tätigen zu, die sich um diese Menschen kümmern und ihnen helfen. „Wir arbeiten intensiv daran, damit die Menschen in unserer Mitte aufgenommen werden können. “

Die Verunsicherungen durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in verschiedenen Städten und die damit verbundenen Kommunikationsfehler der letzten Wochen seien absolut verständlich. Dies dürfe aber nicht dazu führten, dass die Menschen vor Ort, deren Meinungsbild sich bislang sachliche begründet und auf tatsächliche Fakten gestützt hat, nun von den verschiedensten Interessenvertretern zur Durchsetzung persönlicher und politischer Belange und Vorstellungen instrumentalisiert werden. Die Politiker fordern deshalb dazu auf, vor allem pauschale Aussagen kritisch zu betrachten, auf Quelle und Urheber zu achten und zu differenzieren. „Ob irgendeine Aussage wahr oder unwahr ist, lässt sich oft leider nicht mit einfachen Mitteln überprüfen und darf deshalb nicht gleich als richtig oder falsch klassifiziert werden.“.

In allen Fragen zur Flüchtlingssituation arbeitet die Dormagener Verwaltung transparent. Bei den Bürgerversammlungen besteht beispielsweise die Möglichkeit, sich auszutauschen und sich über die Faktenlage zu informieren. „In den letzten Wochen hat sie zudem bewiesen, dass sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nimmt, eine angemessene Aufklärung und Sicherheitslage im Fokus hat und eng mit der Polizei zusammenarbeitet“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt abschließend.