SPD für Bürgerentlastung und Schuldenabbau

(11.11.18 / Fraktion)
Die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion standen unter dem Motto „Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt“. „Die gute Arbeit der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze sowie die allgemein positive Haushaltslage ermöglichen es, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten als auch Schulden außerplanmäßig zu tilgen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. „Wir haben in unserer Klausurtagung ein Gesamtpaket sowohl zum Wohle der Menschen in unserer Stadt als auch mit Augenmaß im Hinblick auf ‚schlechtere Zeiten‘ geschnürt.“

Entgegen der bisherigen Haushaltsplanung beantragt die SPD-Fraktion eine Senkung der Grundsteuer B um jeweils 10 Punkte in den Jahren 2019 und 2020. „Davon haben alle etwas – sowohl die Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkosten mitfinanzieren, als auch Grundstücks- und Eigenheimbesitzer“, begründet Behncke die Entscheidung.

„In einem nächsten Schritt zum Ziel „Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und offener Ganztagsgrundschule“ wollen wir die Elternbeiträge generell um fünf Prozent, mindestens aber zehn Euro pro Kind und Monat senken“, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Michael Dries.

Die SPD will darüber hinaus die besonderen Herausforderungen im sozialen Bereich angehen und verbessern. Entsprechend der erfolgreichen Arbeit am Kinder- und Jugendtreff in Hackenbroich sollen 25.000 Euro für ein ergänzendes Angebot zur Nachmittagsbetreuung in Horrem bereit gestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen soll ein Konzept zum Einsatz von Streetworkern erarbeitet werden, für das 30.000 Euro im Jahr 2019 und im Folgejahr 60.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Für Ersatzbeschaffungen des beliebten und viel genutzten Pänzmobils sollen insgesamt 5.000 Euro in den Haushalt eingepreist werden. Die Sozialdemokraten beantragen weiterhin, den Spielplatz im Neubaugebiet Nievenheim IV von 2020 auf 2019 vorzuziehen.

Die SPD-Fraktion reagiert zudem auf das aktuelle Förderprogramm der Landesregierung zur Sanierung von Sportstätten mit der Bereitstellung von jeweils 50.000 Euro in den beiden kommenden Jahren.

Mit 10.000 Euro kann die mobile Wand im Bürgerhaus Hackenbroich wieder funktionsfähig gemacht werden. Unterstützt wird auch der Vorschlag der Verwaltung, 10.000 Euro für die Sanierung des Tierheims bereit zu stellen. Daneben soll der Geschichtsverein mit dem gleichen Betrag zur Deckung der Kosten für die Ausstellung der aus dem BvA geretteten Musen-Fenster von Otto Andreas Schreiber in der Kulturhalle unterstützt werden.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen, indem sie einen konsequenten Schuldenabbau fordern. Jährlich soll mindestens eine Million Euro außerordentlich an Schulden getilgt werden. „Die darüber hinaus gehenden Überschüsse sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, um auch in Zukunft Handlungsspielräume zu erhalten“, so Behncke. „Mit der Entscheidung, die Pensionsrückstellungen für inzwischen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Versicherungsleistungen abzusichern, sind so die größten Risiken für die Zukunft der Stadt reduziert.“