SPD für Bürgerentlastung und Schuldenabbau

(11.11.18 / Fraktion)
Die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion standen unter dem Motto „Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt“. „Die gute Arbeit der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze sowie die allgemein positive Haushaltslage ermöglichen es, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten als auch Schulden außerplanmäßig zu tilgen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. „Wir haben in unserer Klausurtagung ein Gesamtpaket sowohl zum Wohle der Menschen in unserer Stadt als auch mit Augenmaß im Hinblick auf ‚schlechtere Zeiten‘ geschnürt.“

Entgegen der bisherigen Haushaltsplanung beantragt die SPD-Fraktion eine Senkung der Grundsteuer B um jeweils 10 Punkte in den Jahren 2019 und 2020. „Davon haben alle etwas – sowohl die Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkosten mitfinanzieren, als auch Grundstücks- und Eigenheimbesitzer“, begründet Behncke die Entscheidung.

„In einem nächsten Schritt zum Ziel „Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und offener Ganztagsgrundschule“ wollen wir die Elternbeiträge generell um fünf Prozent, mindestens aber zehn Euro pro Kind und Monat senken“, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Michael Dries.

Die SPD will darüber hinaus die besonderen Herausforderungen im sozialen Bereich angehen und verbessern. Entsprechend der erfolgreichen Arbeit am Kinder- und Jugendtreff in Hackenbroich sollen 25.000 Euro für ein ergänzendes Angebot zur Nachmittagsbetreuung in Horrem bereit gestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen soll ein Konzept zum Einsatz von Streetworkern erarbeitet werden, für das 30.000 Euro im Jahr 2019 und im Folgejahr 60.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Für Ersatzbeschaffungen des beliebten und viel genutzten Pänzmobils sollen insgesamt 5.000 Euro in den Haushalt eingepreist werden. Die Sozialdemokraten beantragen weiterhin, den Spielplatz im Neubaugebiet Nievenheim IV von 2020 auf 2019 vorzuziehen.

Die SPD-Fraktion reagiert zudem auf das aktuelle Förderprogramm der Landesregierung zur Sanierung von Sportstätten mit der Bereitstellung von jeweils 50.000 Euro in den beiden kommenden Jahren.

Mit 10.000 Euro kann die mobile Wand im Bürgerhaus Hackenbroich wieder funktionsfähig gemacht werden. Unterstützt wird auch der Vorschlag der Verwaltung, 10.000 Euro für die Sanierung des Tierheims bereit zu stellen. Daneben soll der Geschichtsverein mit dem gleichen Betrag zur Deckung der Kosten für die Ausstellung der aus dem BvA geretteten Musen-Fenster von Otto Andreas Schreiber in der Kulturhalle unterstützt werden.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen, indem sie einen konsequenten Schuldenabbau fordern. Jährlich soll mindestens eine Million Euro außerordentlich an Schulden getilgt werden. „Die darüber hinaus gehenden Überschüsse sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, um auch in Zukunft Handlungsspielräume zu erhalten“, so Behncke. „Mit der Entscheidung, die Pensionsrückstellungen für inzwischen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung über Versicherungsleistungen abzusichern, sind so die größten Risiken für die Zukunft der Stadt reduziert.“

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1008 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Neckar- und Siegstraße sollen verkehrsberuhigt werden

(10.08.2020) Das Wohngebiet um Sieg-, Neckar- und Aggerstraße ist als verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 ausgeschildert.... mehr

Echt.Dormagen.
Die Dormagener SPD-Zeitung

(30.07.2020) In diesen Tagen wird die neue Ausgabe der SPD-Zeitung "Echt. Dormagen." in die Briefkästen der Dormagener... mehr

Eigenbetrieb auf einem guten Weg

(24.07.2020) In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb konnten sich alle Teilnehmenden davon überzeugen,... mehr

Barrierearmer Zugang zur Innenstadt kommt

(22.07.2020) Großes Aufatmen bei der SPD-Fraktion nach der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am gestrigen... mehr

SPD hofft auf einvernehmliche Lösung im "Spielplatzstreit"

(06.07.2020) Am Freitag, 26 Juni, haben sich SPD-Ratsmitglieder mit den Anwohnenden der Goethestraße getroffen. Vorausgegangen... mehr

SPD präsentiert Wahlprogramm 2020-2025

(25.06.2020) (Mehr Fotos) Rund 80 SPD-Mitglieder... mehr

Eltern auf SPD-Antrag auch im Juni und Juli entlastet

(25.06.2020) Heute Nachmittag hat der Rat der Stadt Dormagen einstimmig beschlossen, für die Monate Juni und Juli... mehr

Dormagens Schulen werden digitaler

(25.06.2020) „Wie wichtig eine kurzfristige Umsetzung von Digitalisierungsmöglichkeiten ist, hat die Corona-Krise... mehr

Frischer Wind im städtischen Eigenbetrieb

(24.06.2020) Vor einigen Wochen wurde die Dormagener Politik darüber informiert, dass die Sanierung und Erweiterung... mehr

Sozialer und ökologischer Wohnungsbau wird umgesetzt

(23.06.2020) Derzeit entsteht bei mehreren Bauprojekten der Stadt öffentlich geförderter Wohnraum. Nachdem in Nievenheim... mehr

„Erik Live“ mit wechselnden Talkgästen

(23.06.2020) Mit „Erik Live“ und Fechter Max Hartung startete Ende Mai erfolgreich ein neues Dialogformat, bei dem... mehr

SPD präsentiert Wahlprogramm öffentlich

(19.06.2020) Am kommenden Mittwoch, 24. Juni, stellen die Dormagener Sozialdemokraten um 18.30 Uhr ihr Wahlprogramm... mehr

SPD beantragt Verzicht auf Kita-Beiträge im Juni und Juli

(06.06.2020) Ab dem 8. Juni wird in den Kitas wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb stattfinden, was auch die SPD-Fraktion... mehr

SPD will Ferienangebote durch Musikschule und VHS ermöglichen

(06.06.2020) Für viele Familien wird der gewohnte Sommerurlaub in diesem Jahr als Folge der Corona-Pandemie ausfallen,... mehr

Auch Dormagen wird vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket profitieren

(05.06.2020) „Die Beschlüsse des SPD- und CDU/CSU-Koalitionsausschusses für das neue Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket... mehr

SPD geht mit gut aufgestelltem Team in die Kommunalwahl 2020

(26.05.2020) „Die Dormagener haben es verdient, den Besten für das Amt des Bürgermeisters zu bekommen“, erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzender... mehr

Wahlziel "Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre" erreicht

(20.05.2020) Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit... mehr

Radweg an der Südstraße ist fertig gestellt

(19.05.2020) Gute Nachricht für Nievenheimer und Ückerather: der neu gebaute Rad-/Gehweg im außerörtlichen Bereich... mehr

SPD: Online-Veranstaltung „Teilquartier Dormagen-Horrem“ nutzen

(28.04.2020) Horrem. Die Einschränkungen in der aktuellen Corona-Krise erfordern in vielen Bereichen ein Umdenken... mehr

SPD sieht die Verkehrssicherheit des Sandwegs in Straberg gefährdet

(24.04.2020) Der Sandweg von Straberg in Richtung Gohr befindet sich – insbesondere am Beginn im Bereich des Parkplatzes... mehr

Telefonische Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

(23.04.2020) Trotz Corona-Krise und Kontaktsperre ist die SPD Dormagen weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.... mehr

Durchführung einer Ratssitzung aktuell nicht erforderlich

(03.04.2020) Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragen CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und Zentrum die Einberufung von mindestens... mehr

Kritik an der Verwaltung nicht nachvollziehbar

(31.03.2020) In einer dringlichen Entscheidung wurden am 27. März in Abstimmung mit den Ratsfraktionen einstimmig... mehr

SPD enttäuscht über Ablehnung zu erweiterten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek

(30.03.2020) Als verpasste Chance bezeichnet SPD-Vorsitzender Andreas Behncke die Ablehnung zur Entwicklung eines... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 42 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>