SPD unterstützt „SOS-Paket“ für den Bahnhof

(13.02.19 / Fraktion)
Ausdrücklich befürwortet die SPD-Fraktion die Pläne des Bürgermeisters, mehr in Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof zu investieren. „Wir möchten einen Bahnhof haben, bei dem die Besucherinnen und Besucher sofort einen positiven und freundlichen Eindruck von unserer Stadt bekommen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Behncke. „Dies ist aufgrund der zentralen Lage und der Nutzung durch Tausende von Pendlern und Reisenden eine Herausforderung, die nicht zum Nulltarif bewältigt werden kann.“

„Viele der Klagen über das Erscheinungsbild des Bahnhofs sind nicht unberechtigt, von einer ‚Wohlfühloase‘ sind wir noch weit entfernt“, gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Schmitt ehrlich zu. Es ist bereits viel investiert worden und weitere Maßnahmen sind in Arbeit. Aber vor allem bei Verschmutzungen und Vandalismus laufen Appelle oft ins Leere. Schmitt weiter: „Hier ist eine gemeinsame Präsenz von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamts sowie der Einsatz eines Streetworkers unbedingt notwendig.“

Auch die tägliche Reinigung ist ein Schritt zu mehr Sauberkeit. „Nur durch die beiden neulich aufgestellten zusätzliche Papierkörbe wird das Ziel nicht erreicht“, zeigt sich Schmitt realistisch.

Zustimmung findet bei den Sozialdemokraten auch der Vorschlag, die Bußgelder für Verunreinigungen deutlich zu erhöhen: „Wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamtes erst vor Ort sind, lassen sich Verursacher von Verschmutzungen auch leichter feststellen“, ist sich Behncke sicher. „Dann ist auch davon auszugehen, dass die Bußgelder unmittelbar verhängt werden.“ Außerdem sei die Höhe der Bußgelder auch ein Gradmesser dafür, wie wichtig der Stadt Sauberkeit ist: „Gedankenlose Abfallentsorgung ist keine Bagatelle oder ein Kavaliersdelikt“.

Die SPD zeigt sich zudem zuversichtlich, dass die Verwaltung mit ihrem SOS-Konzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof auch die Deutsche Bahn sowie die im Umfeld angesiedelten Unternehmen überzeugen kann, die die Maßnahme dann auch im eigenen Interesse unterstützen.