Änderung der Straßenausbaubeiträge ist bürgerfeindliches Flickwerk

(09.07.19 / Fraktion / Stadtverband)
Absolut unzufrieden zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert.“ Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet – 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Behncke weiter: „Die nun beschlossenen Maßnahmen schaffen ein Mehr an Problemen und Bürokratie.“ Im Vorfeld war eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Aber Straßenbaubeiträge gelten bundesweit als Auslaufmodelle“, weiß SPD-Stadträtin Jenny Gnade, Mitglied im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen. „In sieben Bundesländern wurden sie abgeschafft oder die Streichung bereits beschlossen.“

Juso-Vorstandsmitglied Max Schreier, Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, ist genauso verärgert: „Die nun vorgelegte Reform im Kommunalabgabengesetz ist weder sozial noch gerecht. Sie bedeutet keine wirkliche Entlastung für junge Familien und Geringverdiener, die sowieso unter den enormen Kosten für Haus- und Wohnungseigentum leiden und dann u. U. als Folge von hohen Straßenausbaubeiträgen ihr Grundstück verkaufen müssen.“ „Eine Senkung der Höchstbeiträge löst das grundlegende Problem nicht. Es bleibt bei einer finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit“, ergänzt die planungspolitische Sprecherin der SPD Sonja Kockartz-Müller: „Von den betroffenen Bürgern bei Stundungen und Ratenzahlungen außerdem einen dynamischen Zinssatz zu fordern, kann man ja wohl kaum als großen Wurf bezeichnen.“ Auch die Abwicklung der Auszahlung von Fördermitteln, die die Kommune beantragen kann, wenn sie verminderte Sätze von ihren Anliegern verlangt, sei unklar – ebenso wie die Antwort auf die Frage, wer die Einnahmeausfälle erstattet, wenn die bereitgestellten Fördermittel aufgebraucht sind.

„Mit der Novellierung der Regelungen für die Straßenausbaubeiträge hat die Landesregierung das Problem in großen Teilen einfach auf die Städte und Gemeinden abgewälzt“, so SPD-Chef Carsten Müller abschließend. „Wir aber setzten uns nach wie vor für die Abschaffung der Beiträge ein, da die Straßen ja nicht nur von den Anliegern sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Ein dadurch entstehender Einnahmewegfall muss von den Ländern kompensiert werden. Alles andere ist Flickwerk.“

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 992 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Wahlziel "Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre" erreicht

(20.05.2020) Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit... mehr

Radweg an der Südstraße ist fertig gestellt

(19.05.2020) Gute Nachricht für Nievenheimer und Ückerather: der neu gebaute Rad-/Gehweg im außerörtlichen Bereich... mehr

SPD: Online-Veranstaltung „Teilquartier Dormagen-Horrem“ nutzen

(28.04.2020) Horrem. Die Einschränkungen in der aktuellen Corona-Krise erfordern in vielen Bereichen ein Umdenken... mehr

SPD sieht die Verkehrssicherheit des Sandwegs in Straberg gefährdet

(24.04.2020) Der Sandweg von Straberg in Richtung Gohr befindet sich – insbesondere am Beginn im Bereich des Parkplatzes... mehr

Telefonische Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

(23.04.2020) Trotz Corona-Krise und Kontaktsperre ist die SPD Dormagen weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.... mehr

Durchführung einer Ratssitzung aktuell nicht erforderlich

(03.04.2020) Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragen CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und Zentrum die Einberufung von mindestens... mehr

Kritik an der Verwaltung nicht nachvollziehbar

(31.03.2020) In einer dringlichen Entscheidung wurden am 27. März in Abstimmung mit den Ratsfraktionen einstimmig... mehr

SPD enttäuscht über Ablehnung zu erweiterten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek

(30.03.2020) Als verpasste Chance bezeichnet SPD-Vorsitzender Andreas Behncke die Ablehnung zur Entwicklung eines... mehr

Keine Bürgersprechstunden bis einschließlich 19. April

(16.03.2020) Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird auch die SPD bis auf weiteres die Veranstaltungsreihe der Bürgersprechstunden... mehr

Nettergasse und Frankenstraße sollen verkehrsberuhigt werden

(11.03.2020) Die Nettergasse und die Frankenstraße dienten lange als Verbindungsstraßen zur Europastraße. „Seit deren... mehr

SPD Bürgerdialog "Bildung" mit vielen innovativen Ideen.

(05.03.2020) 30 Bürgerinnen und Bürger hatten den Weg in die Pfarrscheune Zons zum Bürgerdialog „Bildung und Schule“... mehr

Neue Regel „Grünpfeile für Radfahrende“ baldmöglichst umsetzen

(04.03.2020) Dormagen ist eine fahrradfreundliche Stadt. „Seit Jahren sehen wir das Fahrrad als einen bedeutenden... mehr

Kostenplanung Fechthalle: SPD kritisiert Kreis

(04.03.2020) „An welcher Stelle haben wir den Knall überhört?“ fragen sich die SPD-Sportausschussmitglieder angesichts... mehr

Sammelcontainer für Wertstoffe und Elektrokleingeräte in den Ortsteilen aufstellen

(03.03.2020) Die Entsorgung von Elektrokleingeräten wie Rasierapparat, Toaster, Fön etc. ist derzeit so geregelt,... mehr

SPD beantragt zusätzliche „Smiley“-Geschwindigkeitsanzeigetafel

(28.02.2020) Die Stadt Dormagen verfügt über zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln, bei denen der Verkehrsteilnehmer... mehr

SPD-Landratskandidat will Informationsplattform für Baustellen

(25.02.2020) Die Bebauung und Sanierung von Verkehrswegen ist für die Betroffenen ein heikles Thema. Frust und Unverständnis... mehr

Städtische Kulturangebote auch in den Stadtteilen

(19.02.2020) Im Kulturkonzept der Stadt Dormagen heißt ein Thema: „Kultur vor Ort und hausgemacht“. Das hat die SPD... mehr

Brainstorming für die Bildung

(18.02.2020) „Bildung“ ist das große Thema, mit dem sich die letzte Veranstaltung im Rahmen der aktuellen SPD-Bürgerdialogserie... mehr

SPD Nievenheim ehrt Jubilare

(17.02.2020) Mit einem Frühstück im Café Steinblick ehrte der SPD Ortsverein Nievenheim seine Jubilare von 2019. Vorsitzender... mehr

Bürgerdialog „Umwelt und Klima“ mit vielen neuen Ideen

(14.02.2020) Knapp 40 Bürgerinnen und Bürger waren ins Bürgerhaus Hackenbroich gekommen, um mit der SPD ihre Ideen... mehr

Einsatz der SPD für zusätzliche Stellen im Eigenbetrieb erfolgreich

(14.02.2020) In der gestrigen Ratssitzung wurde die Einrichtung von fünf weiteren Stellen für den Eigenbetrieb beschlossen.... mehr

SPD-Fraktion besucht Dormagener Streetworker

(14.02.2020) Lärm, Müll und auch Drogenkonsum am Dormagener Bahnhof lassen die Rufe der Bürger nach Polizei und dem... mehr

Jusos fragen: Lässt die Politik unsere Schüler*innen im Stich?

(12.02.2020) Im Dezember des vergangenen Jahres lehnte der Dormagener Stadtrat mehrheitlich den von der Verwaltung... mehr

SPD beantragt „Runden Tisch“ für die Gebäudesanierung auf Sportanlagen

(12.02.2020) Nachdem für die Umwandlung der städtischen Sportplätze in Kunstrasenplätze ein Abschluss in Sicht ist,... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 42 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>