Änderung der Straßenausbaubeiträge ist bürgerfeindliches Flickwerk

(09.07.19 / Fraktion / Stadtverband)
Absolut unzufrieden zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert.“ Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet – 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Behncke weiter: „Die nun beschlossenen Maßnahmen schaffen ein Mehr an Problemen und Bürokratie.“ Im Vorfeld war eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Aber Straßenbaubeiträge gelten bundesweit als Auslaufmodelle“, weiß SPD-Stadträtin Jenny Gnade, Mitglied im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen. „In sieben Bundesländern wurden sie abgeschafft oder die Streichung bereits beschlossen.“

Juso-Vorstandsmitglied Max Schreier, Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, ist genauso verärgert: „Die nun vorgelegte Reform im Kommunalabgabengesetz ist weder sozial noch gerecht. Sie bedeutet keine wirkliche Entlastung für junge Familien und Geringverdiener, die sowieso unter den enormen Kosten für Haus- und Wohnungseigentum leiden und dann u. U. als Folge von hohen Straßenausbaubeiträgen ihr Grundstück verkaufen müssen.“ „Eine Senkung der Höchstbeiträge löst das grundlegende Problem nicht. Es bleibt bei einer finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit“, ergänzt die planungspolitische Sprecherin der SPD Sonja Kockartz-Müller: „Von den betroffenen Bürgern bei Stundungen und Ratenzahlungen außerdem einen dynamischen Zinssatz zu fordern, kann man ja wohl kaum als großen Wurf bezeichnen.“ Auch die Abwicklung der Auszahlung von Fördermitteln, die die Kommune beantragen kann, wenn sie verminderte Sätze von ihren Anliegern verlangt, sei unklar – ebenso wie die Antwort auf die Frage, wer die Einnahmeausfälle erstattet, wenn die bereitgestellten Fördermittel aufgebraucht sind.

„Mit der Novellierung der Regelungen für die Straßenausbaubeiträge hat die Landesregierung das Problem in großen Teilen einfach auf die Städte und Gemeinden abgewälzt“, so SPD-Chef Carsten Müller abschließend. „Wir aber setzten uns nach wie vor für die Abschaffung der Beiträge ein, da die Straßen ja nicht nur von den Anliegern sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Ein dadurch entstehender Einnahmewegfall muss von den Ländern kompensiert werden. Alles andere ist Flickwerk.“