Auch Dormagen wird vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket profitieren

(05.06.20 / Fraktion / Stadtverband)
„Die Beschlüsse des SPD- und CDU/CSU-Koalitionsausschusses für das neue Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket werden sich auch für Dormagener positiv auswirken“, sind sich Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld, SPD-Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat Andreas Behncke sowie SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller einig, „sie tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift“. Vor allem die wegbrechenden Gewerbesteuern machten ihnen zuletzt Sorgen. „Wenn nun die krisenbedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen durch Bund und Land kompensiert werden, wird die in den letzten sechs Jahren geschaffene solide Basis des Dormagener Haushalts nicht ins Wanken geraten“, sind sie sich sicher.

„Endlich hat die Bundesregierung vor, die Kommunen bei den sozialen Verpflichtungen auch finanziell zu entlasten, indem der Anteil an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vom Bund um 25% erhöht wird. Das wird eine dauerhafte jährliche Entlastung in Millionenhöhe sein“, erklärt Erik Lierenfeld.

Weiterhin sollen mit dem Paket zusätzliche Gelder für Erweiterungs-, Neu- und Umbauten von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt und Investitionsprogramme für den Ausbau von Ganztagsschulen beschleunigt werden. „In Anbetracht der aktuellen Erfordernisse im Bereich der Betreuungsplätze in unserer Stadt ein wichtiger Schritt, um trotz der durch die Pandemie entstandenen Kosten und Einbußen weiterhin bedarfsgerecht und auf einer sicheren finanziellen Grundlage planen zu können“, erklärt der SPD-Fraktionschef. „Maßnahmen für die digitale Beschleunigung der Verwaltung sowie zusätzliche Gelder für Kultur und Sport werden sich auch bei uns positiv auswirken“, so Behncke weiter. „Wir werden prüfen, wo genau wir in unserer Stadt davon profitieren können.“

Carsten Müller, auch Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, begrüßt es, dass geplant ist, die E-Ladesäulen-Infrastruktur deutlich auszubauen und im öffentlichen Personennahverkehr zusätzliche Gelder zur Unterstützung von Modernisierungsprogrammen für Busflotten mit alternativen Antrieben fließen sollen: „Damit könnte Dormagen dann einen weiteren Schritt in Richtung ökologisch nachhaltige Mobilität machen, der ja auch von unseren Jusos in ihrem Buskonzept gefordert wird.“

„Es gibt an vielen Stellen Entlastungen und Unterstützungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern sowie Investitionen in Zukunftstechnologien. Es ist ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket. Besonders freue ich mich über den Kinderbonus und die Entlastung bei den Alleinerziehenden“, urteilt Erik Lierenfeld abschließend.

Bis es soweit ist, muss das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zunächst die notwendigen gesetzgeberischen Instanzen durchlaufen und auch die Landesregierung muss entsprechende Maßnahmen und Beschlüsse fällen. Bis dahin wollen die Sozialdemokraten bereits prüfen lassen, welche Maßnahmen durch die dann bereitgestellten Fördermittel ermöglicht und forciert werden können.

Foto (SPD - Bärbel Suling): Carsten Müller, Erik Lierenfeld , Andreas Behncke