Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.24 / Stadtverband)
Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert MdB. Trotz des ungewöhnlichen Termins, zur besten Sendezeit des Tatorts, folgten rund 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parteilose, der Einladung ins Bürgerhaus Horrem. Kevin Kühnert sprach Klartext zur aktuellen politischen Lage und beantwortete im Anschluss zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

Die Veranstaltung, moderiert von Carsten Müller, dem Vorsitzenden des Stadtverbandes in Dormagen, hatte zudem Dr. Martin Mertens, Bürgermeister von Rommerskirchen und Daniel Rinkert, Mitglied des Bundestages (MdB) zu Gast. Dr. Mertens sprang kurzfristig für den erkrankten Bürgermeister Erik Lierenfeld ein. Müller betonte die Bedeutung der Anwesenheit dieser Vertreter, die sich aktiv in die politische Diskussion einbrachten.

Dr. Martin Mertens sprach gleich zu Beginn die Probleme der Kommunen hinsichtlich „sichere Energieversorgung“ ohne Wohlstandsverlust und ohne Arbeitsplatzverlust an, denn immerhin gehen 2 % des Energiebedarfs in den Chempark. Aber auch die Flüchtlingsunterbringung lag ihm auf dem Herzen. Er machte darauf aufmerksam, dass Turnhallen keine menschenwürdige Unterbringung bieten und Vereinen ihre Sportstätten entzogen werden. Dass man mittlerweile die Todesanzeigen verfolge, um überhaupt an Wohnungen in „kurzer“ Zeit zu kommen, um Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen, zeigt die Brisanz. Mertens appellierte an eine verstärkte Unterstützung auch seitens des Bundes, um die Herausforderungen der Kommunen vor Ort besser bewältigen zu können.

MdB Daniel Rinkert zeigte sich beeindruckt von der Besucherresonanz. In seinen Worten hob er die Bedeutung hervor, stolz auf das Erreichte als Gesellschaft zu sein. Rinkert betonte die Wichtigkeit von Zuversicht angesichts der aktuellen Situation.

Der Hauptredner des Abends, Kevin Kühnert, plädierte an dem Abend dafür, in Zeiten von Unsicherheiten die Kommunikation zu suchen, kompromissbereit zu sein und eine klare Kante gegen Rechts zu zeigen. In Bezug auf die bekanntgewordenen Pläne Rechtsradikaler betonte er die Wichtigkeit des Engagements, der aktiven Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechts: "Schön zu sehen, dass Hunderttausende in ganz Deutschland aktiv sind und ihr Gesicht zeigen."

In vielen Menschen säße die Verunsicherung tief drin. Diese hat die Planbarkeit des Lebens ins Wanken gebracht. Auf manches habe man keine Einflüsse, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Kriege oder die Energiekrise. Jeder erlebe in seinem Alltag Veränderungsprozesse und deshalb plädiert Kühnert dafür, realistisch zu bleiben, nicht alle Krisen sind abwendbar, aber man schaffe auch positive Entwicklungen in Deutschland. Zum Beispiel die Einführung des Deutschlandtickets, welches vielen Menschen eine Ersparnis bringen würde. Der C02-Ausstoß, der im vergangenen Jahr so niedrig war, wie seit 1954 in Deutschland nicht mehr, zeigt, dass die Beschlüsse zu den regenerativen Energien wirken. Natürlich würden an anderen Stellen noch die Mittel fehlen, zum Beispiel bei der Sicherung des Rentenniveaus, da sei die SPD die letzte politische Kraft, die noch dafür eintritt, jedoch hier die parlamentarische Mehrheit fehlt.

Kühnert verwies darauf, dass Sparen immer auf Widerstand trifft. Deshalb sei es so wichtig, die Prozesse zu erklären und nahm dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz in die Pflicht, dies zukünftig auch zu tun. Kommunikation sei wichtig für die Demokratie, um der Unsicherheit der Menschen zu begegnen.

Die Veranstaltung behandelte auch diverse andere politische Themen, darunter Wohnungsbau, Rentenpaket, Mietrechtsreform und das Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz. Kevin Kühnert unterstrich die Bedeutung des seriellen Wohnungsbaus und kündigte die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit an.

Im Fokus stand auch die Kommunikation in der Koalition. Kühnert betonte, dass sachfremde Koppelgeschäfte nicht verständlich seien, und appellierte an die Koalition, das gegebene Wort zu halten. Kritik äußerte er gegenüber Finanzminister Christian Lindner bezüglich seiner öffentlichen Äußerungen zum Klimageld.

Die Veranstaltung endete nach über zwei Stunden mit einer besonderen Aufgabe: Kevin Kühnert überreichte zwei neuen SPD-Mitgliedern ihre Parteibücher.

Carsten Müller zeigte sich nach der Veranstaltung sehr erfreut über das große Interesse an dieser Diskussionsrunde: "Ich habe mich gefreut, dass so viele Menschen sich für unser Format #nachgefragt interessiert und die Möglichkeit genutzt haben, vorbeizukommen und sich auszutauschen. Es war ein interessanter Abend, wo auch kritische Themen zu Wort kamen. Der eigentliche Tatort spielt doch jetzt im Moment - wir dürfen die Geschichte sich nicht wiederholen lassen und deshalb möchte ich alle Dormagener Bürgerinnen und Bürger auffordern, auch am kommenden Sonntag, dem 28.01.2024 um 14 Uhr vor das alte Rathaus zu kommen und für die Demokratie 1000 Schritte gegen Rechts zu gehen – denn an diesem Tag wird auch Dormagen für Demokratie und gegen Faschismus demonstrieren."

Foto (© Bärbel Suling): Die Dormagener Sozialdemokraten mit Kevin Kühnert und Daniel Rinkert