Kevin K├╝hnert ├╝berzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.24 / Stadtverband)
Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert MdB. Trotz des ungew├Âhnlichen Termins, zur besten Sendezeit des Tatorts, folgten rund 200 interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger, darunter viele Parteilose, der Einladung ins B├╝rgerhaus Horrem. Kevin K├╝hnert sprach Klartext zur aktuellen politischen Lage und beantwortete im Anschluss zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

Die Veranstaltung, moderiert von Carsten M├╝ller, dem Vorsitzenden des Stadtverbandes in Dormagen, hatte zudem Dr. Martin Mertens, B├╝rgermeister von Rommerskirchen und Daniel Rinkert, Mitglied des Bundestages (MdB) zu Gast. Dr. Mertens sprang kurzfristig f├╝r den erkrankten B├╝rgermeister Erik Lierenfeld ein. M├╝ller betonte die Bedeutung der Anwesenheit dieser Vertreter, die sich aktiv in die politische Diskussion einbrachten.

Dr. Martin Mertens sprach gleich zu Beginn die Probleme der Kommunen hinsichtlich ÔÇ×sichere EnergieversorgungÔÇť ohne Wohlstandsverlust und ohne Arbeitsplatzverlust an, denn immerhin gehen 2 % des Energiebedarfs in den Chempark. Aber auch die Fl├╝chtlingsunterbringung lag ihm auf dem Herzen. Er machte darauf aufmerksam, dass Turnhallen keine menschenw├╝rdige Unterbringung bieten und Vereinen ihre Sportst├Ątten entzogen werden. Dass man mittlerweile die Todesanzeigen verfolge, um ├╝berhaupt an Wohnungen in ÔÇ×kurzerÔÇť Zeit zu kommen, um Gefl├╝chtete menschenw├╝rdig unterzubringen, zeigt die Brisanz. Mertens appellierte an eine verst├Ąrkte Unterst├╝tzung auch seitens des Bundes, um die Herausforderungen der Kommunen vor Ort besser bew├Ąltigen zu k├Ânnen.

MdB Daniel Rinkert zeigte sich beeindruckt von der Besucherresonanz. In seinen Worten hob er die Bedeutung hervor, stolz auf das Erreichte als Gesellschaft zu sein. Rinkert betonte die Wichtigkeit von Zuversicht angesichts der aktuellen Situation.

Der Hauptredner des Abends, Kevin K├╝hnert, pl├Ądierte an dem Abend daf├╝r, in Zeiten von Unsicherheiten die Kommunikation zu suchen, kompromissbereit zu sein und eine klare Kante gegen Rechts zu zeigen. In Bezug auf die bekanntgewordenen Pl├Ąne Rechtsradikaler betonte er die Wichtigkeit des Engagements, der aktiven Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechts: "Sch├Ân zu sehen, dass Hunderttausende in ganz Deutschland aktiv sind und ihr Gesicht zeigen."

In vielen Menschen s├Ą├če die Verunsicherung tief drin. Diese hat die Planbarkeit des Lebens ins Wanken gebracht. Auf manches habe man keine Einfl├╝sse, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Kriege oder die Energiekrise. Jeder erlebe in seinem Alltag Ver├Ąnderungsprozesse und deshalb pl├Ądiert K├╝hnert daf├╝r, realistisch zu bleiben, nicht alle Krisen sind abwendbar, aber man schaffe auch positive Entwicklungen in Deutschland. Zum Beispiel die Einf├╝hrung des Deutschlandtickets, welches vielen Menschen eine Ersparnis bringen w├╝rde. Der C02-Aussto├č, der im vergangenen Jahr so niedrig war, wie seit 1954 in Deutschland nicht mehr, zeigt, dass die Beschl├╝sse zu den regenerativen Energien wirken. Nat├╝rlich w├╝rden an anderen Stellen noch die Mittel fehlen, zum Beispiel bei der Sicherung des Rentenniveaus, da sei die SPD die letzte politische Kraft, die noch daf├╝r eintritt, jedoch hier die parlamentarische Mehrheit fehlt.

K├╝hnert verwies darauf, dass Sparen immer auf Widerstand trifft. Deshalb sei es so wichtig, die Prozesse zu erkl├Ąren und nahm dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz in die Pflicht, dies zuk├╝nftig auch zu tun. Kommunikation sei wichtig f├╝r die Demokratie, um der Unsicherheit der Menschen zu begegnen.

Die Veranstaltung behandelte auch diverse andere politische Themen, darunter Wohnungsbau, Rentenpaket, Mietrechtsreform und das Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz. Kevin K├╝hnert unterstrich die Bedeutung des seriellen Wohnungsbaus und k├╝ndigte die Wiedereinf├╝hrung der Wohnungsgemeinn├╝tzigkeit an.

Im Fokus stand auch die Kommunikation in der Koalition. K├╝hnert betonte, dass sachfremde Koppelgesch├Ąfte nicht verst├Ąndlich seien, und appellierte an die Koalition, das gegebene Wort zu halten. Kritik ├Ąu├čerte er gegen├╝ber Finanzminister Christian Lindner bez├╝glich seiner ├Âffentlichen ├äu├čerungen zum Klimageld.

Die Veranstaltung endete nach ├╝ber zwei Stunden mit einer besonderen Aufgabe: Kevin K├╝hnert ├╝berreichte zwei neuen SPD-Mitgliedern ihre Parteib├╝cher.

Carsten M├╝ller zeigte sich nach der Veranstaltung sehr erfreut ├╝ber das gro├če Interesse an dieser Diskussionsrunde: "Ich habe mich gefreut, dass so viele Menschen sich f├╝r unser Format #nachgefragt interessiert und die M├Âglichkeit genutzt haben, vorbeizukommen und sich auszutauschen. Es war ein interessanter Abend, wo auch kritische Themen zu Wort kamen. Der eigentliche Tatort spielt doch jetzt im Moment - wir d├╝rfen die Geschichte sich nicht wiederholen lassen und deshalb m├Âchte ich alle Dormagener B├╝rgerinnen und B├╝rger auffordern, auch am kommenden Sonntag, dem 28.01.2024 um 14 Uhr vor das alte Rathaus zu kommen und f├╝r die Demokratie 1000 Schritte gegen Rechts zu gehen ÔÇô denn an diesem Tag wird auch Dormagen f├╝r Demokratie und gegen Faschismus demonstrieren."

Foto (© B├Ąrbel Suling): Die Dormagener Sozialdemokraten mit Kevin K├╝hnert und Daniel Rinkert

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