Stellungnahme der SPD-Dormagen zur Kritik des Landrates am st├Ądtischen Haushalt

(19.03.24 / Fraktion)
Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom 9. Februar 2024 so dargestellt wurden, als ob es sich um Neuigkeiten handeln w├╝rde, die dem Stadtrat und der ├ľffentlichkeit bisher unbekannt gewesen seien. Kritisiert wird die hohe Investitionst├Ątigkeit, eine geringere ├ťbernahme von ÔÇťMillionen-Euro-SchuldenÔÇŁ der st├Ądtischen Unternehmen sowie eine starke Steigerung der Personalkosten.

Fakt ist: Bereits mit der Einbringung des Haushalts am 26. Oktober 2023 durch K├Ąmmerer Dr. Torsten Spillmann und B├╝rgermeister Erik Lierenfeld wurde das hohe Investitionsvolumen klar erl├Ąutert. Die Investitionen betreffen zum Beispiel die Realschule Hackenbroich, die Feuerwehrger├Ąteh├Ąuser in St├╝rzelberg und Delhoven sowie die Ausstattung f├╝r Fahrzeuge der Feuerwehr, aber auch f├╝r Spielpl├Ątze, zwei Kita-Neubauten und den Jugendpark in Hackenbroich. Allen Ratsmitgliedern, die sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben, waren diese Volumina bekannt. Die CDU-Fraktion selbst hat ausdr├╝cklich nach Ihrer Haushaltsberatung eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt bef├╝rwortet. Wenn die Parteivorsitzende der CDU Anissa Saysay, die an den Haushaltsberatungen ihrer Fraktion teilgenommen hat, die Kritik des Landrates an der Investitionst├Ątigkeit nunmehr aufgreift und so tut, als w├╝rde es sich um Informationen handeln, die ihr nicht vorgelegen haben, zeigt es wieder einmal, dass es ihr nicht um einen sachlichen Austausch geht.

Auch die Ver├Ąnderung in den Verlustausgleichen f├╝r die st├Ądtischen Unternehmen wurde in den Haushaltsberatungen eingehend beraten. In der Oktobersitzung des Rates wurden mittels einer Pr├Ąsentation sogar optisch dargestellt, dass eine Reduzierung des Verlustausgleichs in 2024 um 7,5 Millionen Euro geplant, aber in der weiteren Darstellung der Planjahre 2025 bis 2027 der Verlustausgleich komplett dargestellt wird. Das hat der Landrat in seinem Schreiben wiedergegeben. Die Aussage, dass die ├ťbernahme der Verlustausgleiche nicht in voller H├Âhe eingeplant wurde, ist irref├╝hrend. Bereits in 2023 konnte der Verlustausgleich reduziert und 2024 wird durch weitere Einsparungen mit einer weiteren Reduzierung der Kosten geplant.

Der gestiegenen Personalwand, den der Landrat ebenfalls feststellt und auch anhand der Tarifsteigerungen f├╝r die st├Ądtischen Mitarbeitenden selbst erl├Ąutert, hat B├╝rgermeister Lierenfeld bereits in den Sommermonaten des vergangenen Jahres als eine der Hauptursachen f├╝r die schwierige Haushaltssituation benannt. Dem erg├Ąnzenden Hinweis des Landrates, dass der Anstieg der Personalaufwendungen ├╝berdurchschnittlich ist, fehlt allerdings der Bezug zu den absoluten Zahlen. Die Kennzahl zum Vergleich der Personalintensit├Ąt mit 21 ├Ąhnlichen Kommunen wurde erst im letzten Bericht der Gemeindepr├╝fungsanstalt festgestellt, dass Dormagen zwar oberhalb des Medianwertes liegt, aber doch sehr weit entfernt vom Maximum des Personaleinsatzes vergleichbarer Kommunen. Zum vorgelegten Stellenplan der Stadt Dormagen hat der Landrat ├╝brigens ausdr├╝cklich keine Bedenken erhoben.

An der Stelle nehmen wir die Kritik der Opposition gerne auf, die immer wieder die Steigerung der Personalkosten kritisiert. Aber weder CDU, FDP noch Zentrum haben in den Haushaltsberatungen gesagt, welche Aufgaben die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht mehr erledigen sollen. Im Gegenteil: Eher kommen immer weitere Forderungen an Stadt und deren T├Âchter Aufgaben zu ├╝bernehmen. Es ist bedauerlich, dass von den Fraktionen der Opposition keine vern├╝nftigen Einsparvorschl├Ąge kamen.

Die Hauptursachen f├╝r die Belastung des Haushaltes sind, wie schon mehrfach erw├Ąhnt, die Entwicklung der Personalkosten, die Energiekrise und der Ukraine-Krieg ÔÇô alles Faktoren, auf die die Stadt Dormagen nur begrenzten Einfluss hat. Gerade die Kosten f├╝r die Unterbringung der Gefl├╝chteten sieht der Landrat als realit├Ątsnah geplant. Der Landrat bemerkt, dass die Stadt von einer ├ťbernahme der Kosten f├╝r die ukrainischen Gefl├╝chteten durch Bund und Land ausgeht. Sorgen macht der Dormagener SPD die aktuelle kommunalfeindliche Politik des Bundes und vor allem des Landes, die viele Kommunen - nicht nur Dormagen - in NRW in Schwierigkeiten bringt. Zuletzt am vergangenen Montag war prominent auf der Titelseite der Neu├č-Grevenbroicher Zeitung, bzw. der Rheinischen Post zu lesen, dass Kommunen besonders in NRW an der langj├Ąhrigen Unterfinanzierung leiden. Die l├Ąngst f├Ąllige L├Âsung bei den Altschulden der St├Ądte und Gemeinden ist von der CDU-gef├╝hrten Landesregierung auch weiter auf die lange Bank geschoben worden. Der Hinweis des Landrates, dass die Kreisumlage, die die Stadt nach Festlegung durch den Kreistag leisten muss, f├╝r 2024 "nach aller Voraussicht zu niedrig kalkuliert", liest sich nahezu zynisch. Zum Zeitpunkt des Schreibens war der Haushalt des Kreises noch nicht beschlossen und offensichtlich hatte der Landrat auch gar nicht vor, Einsparungen in dem Ma├če vorzunehmen, dass Kommunen wie die Stadt Dormagen entsprechend entlastet werden. Da macht sich der Landrat auf Kosten der St├Ądte und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss einen "schlanken Fu├č".

Kritik ist schnell ge├Ąu├čert, doch es ist wichtig, dass wir konstruktive L├Âsungen finden. F├╝r die Dormagener SPD steht die Entlastung von Familien und die Investition in Bildungseinrichtungen weiterhin im Fokus. Wir sind stolz darauf, dass Dormagen auf Rekord-Niveau in die Zukunft der Stadt investiert und werden weiterhin daf├╝r k├Ąmpfen, dass unsere Stadt eine lebenswerte und prosperierende Gemeinschaft bleibt ÔÇô mit dem Ziel auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu k├Ânnen, sofern die nicht-beeinflussbaren Faktoren die Kommunen in NRW handlungsunf├Ąhig machen.

Wir sind offen f├╝r den Dialog und stehen bereit, um gemeinsam an L├Âsungen f├╝r die Herausforderungen unserer Stadt zu arbeiten.

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