Stellungnahme der SPD-Dormagen zur Kritik des Landrates am städtischen Haushalt

(19.03.24 / Fraktion)
Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom 9. Februar 2024 so dargestellt wurden, als ob es sich um Neuigkeiten handeln würde, die dem Stadtrat und der Öffentlichkeit bisher unbekannt gewesen seien. Kritisiert wird die hohe Investitionstätigkeit, eine geringere Übernahme von “Millionen-Euro-Schulden� der städtischen Unternehmen sowie eine starke Steigerung der Personalkosten.

Fakt ist: Bereits mit der Einbringung des Haushalts am 26. Oktober 2023 durch Kämmerer Dr. Torsten Spillmann und Bürgermeister Erik Lierenfeld wurde das hohe Investitionsvolumen klar erläutert. Die Investitionen betreffen zum Beispiel die Realschule Hackenbroich, die Feuerwehrgerätehäuser in Stürzelberg und Delhoven sowie die Ausstattung für Fahrzeuge der Feuerwehr, aber auch für Spielplätze, zwei Kita-Neubauten und den Jugendpark in Hackenbroich. Allen Ratsmitgliedern, die sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben, waren diese Volumina bekannt. Die CDU-Fraktion selbst hat ausdrücklich nach Ihrer Haushaltsberatung eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Stadt befürwortet. Wenn die Parteivorsitzende der CDU Anissa Saysay, die an den Haushaltsberatungen ihrer Fraktion teilgenommen hat, die Kritik des Landrates an der Investitionstätigkeit nunmehr aufgreift und so tut, als würde es sich um Informationen handeln, die ihr nicht vorgelegen haben, zeigt es wieder einmal, dass es ihr nicht um einen sachlichen Austausch geht.

Auch die Veränderung in den Verlustausgleichen für die städtischen Unternehmen wurde in den Haushaltsberatungen eingehend beraten. In der Oktobersitzung des Rates wurden mittels einer Präsentation sogar optisch dargestellt, dass eine Reduzierung des Verlustausgleichs in 2024 um 7,5 Millionen Euro geplant, aber in der weiteren Darstellung der Planjahre 2025 bis 2027 der Verlustausgleich komplett dargestellt wird. Das hat der Landrat in seinem Schreiben wiedergegeben. Die Aussage, dass die Übernahme der Verlustausgleiche nicht in voller Höhe eingeplant wurde, ist irreführend. Bereits in 2023 konnte der Verlustausgleich reduziert und 2024 wird durch weitere Einsparungen mit einer weiteren Reduzierung der Kosten geplant.

Der gestiegenen Personalwand, den der Landrat ebenfalls feststellt und auch anhand der Tarifsteigerungen für die städtischen Mitarbeitenden selbst erläutert, hat Bürgermeister Lierenfeld bereits in den Sommermonaten des vergangenen Jahres als eine der Hauptursachen für die schwierige Haushaltssituation benannt. Dem ergänzenden Hinweis des Landrates, dass der Anstieg der Personalaufwendungen überdurchschnittlich ist, fehlt allerdings der Bezug zu den absoluten Zahlen. Die Kennzahl zum Vergleich der Personalintensität mit 21 ähnlichen Kommunen wurde erst im letzten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt, dass Dormagen zwar oberhalb des Medianwertes liegt, aber doch sehr weit entfernt vom Maximum des Personaleinsatzes vergleichbarer Kommunen. Zum vorgelegten Stellenplan der Stadt Dormagen hat der Landrat übrigens ausdrücklich keine Bedenken erhoben.

An der Stelle nehmen wir die Kritik der Opposition gerne auf, die immer wieder die Steigerung der Personalkosten kritisiert. Aber weder CDU, FDP noch Zentrum haben in den Haushaltsberatungen gesagt, welche Aufgaben die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht mehr erledigen sollen. Im Gegenteil: Eher kommen immer weitere Forderungen an Stadt und deren Töchter Aufgaben zu übernehmen. Es ist bedauerlich, dass von den Fraktionen der Opposition keine vernünftigen Einsparvorschläge kamen.

Die Hauptursachen für die Belastung des Haushaltes sind, wie schon mehrfach erwähnt, die Entwicklung der Personalkosten, die Energiekrise und der Ukraine-Krieg – alles Faktoren, auf die die Stadt Dormagen nur begrenzten Einfluss hat. Gerade die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten sieht der Landrat als realitätsnah geplant. Der Landrat bemerkt, dass die Stadt von einer Übernahme der Kosten für die ukrainischen Geflüchteten durch Bund und Land ausgeht. Sorgen macht der Dormagener SPD die aktuelle kommunalfeindliche Politik des Bundes und vor allem des Landes, die viele Kommunen - nicht nur Dormagen - in NRW in Schwierigkeiten bringt. Zuletzt am vergangenen Montag war prominent auf der Titelseite der Neuß-Grevenbroicher Zeitung, bzw. der Rheinischen Post zu lesen, dass Kommunen besonders in NRW an der langjährigen Unterfinanzierung leiden. Die längst fällige Lösung bei den Altschulden der Städte und Gemeinden ist von der CDU-geführten Landesregierung auch weiter auf die lange Bank geschoben worden. Der Hinweis des Landrates, dass die Kreisumlage, die die Stadt nach Festlegung durch den Kreistag leisten muss, für 2024 "nach aller Voraussicht zu niedrig kalkuliert", liest sich nahezu zynisch. Zum Zeitpunkt des Schreibens war der Haushalt des Kreises noch nicht beschlossen und offensichtlich hatte der Landrat auch gar nicht vor, Einsparungen in dem Maße vorzunehmen, dass Kommunen wie die Stadt Dormagen entsprechend entlastet werden. Da macht sich der Landrat auf Kosten der Städte und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss einen "schlanken Fuß".

Kritik ist schnell geäußert, doch es ist wichtig, dass wir konstruktive Lösungen finden. Für die Dormagener SPD steht die Entlastung von Familien und die Investition in Bildungseinrichtungen weiterhin im Fokus. Wir sind stolz darauf, dass Dormagen auf Rekord-Niveau in die Zukunft der Stadt investiert und werden weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Stadt eine lebenswerte und prosperierende Gemeinschaft bleibt – mit dem Ziel auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sofern die nicht-beeinflussbaren Faktoren die Kommunen in NRW handlungsunfähig machen.

Wir sind offen für den Dialog und stehen bereit, um gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu arbeiten.