SPD stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu

(31.03.23 / Fraktion)
Die SPD hat den Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. In seiner Stellungnahme für die Ratssitzung am 30. März 2023 hat Fraktionsvorsitzender Michael Dries die Gründe, die zur zustimmenden Entscheidung der SPD-Ratsmitglieder führten, erläutert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist eine Frage der Haltung und der Ehrlichkeit, wie wir über den Haushalt der Stadt Dormagen für das Jahr 2023 entscheiden. Wir beschließen heute, ob wir Kinder, Jugendliche und Familien stark belasten oder alles auf nachfolgende Generationen schieben oder uns jetzt unterhaken und gemeinsam die Krise bewältigen.

In den letzten Jahren hatte die Pandemie weite Teile unseres normalen Lebens verändert und uns enorm viel abverlangt. Kaum war ein Hoffnungsschimmer zu erblicken, begann Russland einen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Folgen dieses Krieges spürt ein jeder von uns, in Form von gestiegener Inflation und, insbesondere im vergangenen Jahr, mit explodierenden Energiepreisen.

Viele Geflüchtete fanden in Dormagen einen sicheren Aufenthaltsort. Dass wir die Menschen so schnell und gut unterbringen konnten, ist vor allem deshalb gelungen, weil in unserer Stadt eines besonders gut funktioniert: unsere solidarische Zivilgesellschaft. Die vielen Ehrenamtlichen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft - Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Allen voran führten diese Unwägbarkeiten und Unsicherheiten dazu, dass die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023 eine besondere Herausforderung für den Kämmerer Dr. Torsten Spillmann und den gesamten Fachbereich Finanzen sowie allen in der Verwaltung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war.

Das NKF-COVID-19-Ukraine- Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) lässt eine Isolation der prognostizierten Mindererträge und Mehraufwendungen infolge der Krisenfolgen zu. Es entsteht eine Nebenrechnung auf der Seite des Ergebnisplanes, hinter der aber keine realen Einnahmen zu verbuchen sind. Die finanziellen Notlagen vieler NRW-Kommunen werden somit nicht behoben. Denn damit werden die haushaltswirtschaftlichen Folgen für die kommunalen Budgets lediglich in die Zukunft geschoben.

Um nicht nur die zukünftigen Generationen die Zeche zahlen zu lassen, ist es nach unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit vernünftig, den Ballast auf mehrere Generationen zu verteilen. Intensiv haben wir in verschiedenen Fraktionsgremien, vor allem auf unserer Klausurtagung, den uns vorgelegten Haushaltsentwurf diskutiert. Zuerst haben wir uns mit dem Einsparpotenzial auseinandergesetzt. Dass bei den Pflichtaufgaben wenig einzusparen ist, sollte allen klar sein.

Die Rufe nach Personaleinsparungen sind zumindest auch nach dem vorliegenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt kaum nachvollziehbar. Der Interkommunale Vergleich im GPA-Bericht zeigt, dass die bereinigte Personalquote in der Stadtverwaltung Dormagen erkennbar unter dem Medianwert liegt und weit entfernt vom Maximum ist, gemessen an den 20 in NRW vergleichbaren Kommunen. An welcher Stelle sollen da noch Einsparungen auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung erfolgen? Stimmt, da war noch ein oft wiederholter Vorschlag, nämlich der Verzicht auf den Umzug einiger Verwaltungsbereiche in die Rathausgalerie. Ein Gegenvorschlag, wo und wie die not-wendigen Arbeitsplätze anderweitig eingerichtet werden sollen, fehlt bis dato. Man muss keine Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das Einsparpotenzial für eine Haushaltskonsolidierung zu gering ist und es bei der Forderung einzig und allein um Stimmungsmache geht.

Wie sieht das Sparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen aus? Die großen Stellschrauben sind die Betriebskostenzuschüsse an die Träger der Offenen Ganztags-schulen mit 1,5 Millionen Euro oder die Förderung von Jugendeinrichtungen mit 650.000 Euro. Nehmen wir das freiwillige zusätzliche Kindergartenjahr und die Senkungen der Elternbeiträge der letzten Jahre zurück, verbessert das unseren Haushalt deutlich. Doch wollen wir das? Nebenbei bemerkt, in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz, stellt sich die Frage nicht: Da werden die beitragsfreien Jahre gewährleistet, ohne die Kommunen zu belasten. Es gibt dieses afrikanische Sprichwort, das besagt: „Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“ Und da steckt viel Wahrheit drin. Bildung und Erziehung sind nicht nur Sache der Eltern, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Auf der einen Seite gehört es dazu, finanziell zu entlasten, um die Chancengleichheit zu erhöhen.

Auf der anderen Seite ist es essenziell Infrastrukturen zu schaffen, mit guten Kindertagesstätten und Schulen, qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Das ist der Grund, warum wir das Streichen dieser freiwilligen Leistungen auch nicht als echte Option betrachten. Stattdessen haben wir unter anderem unsere eigenen Ideen und Projekte hintenangestellt und damit zu Einsparungen beigetragen.

Verwunderlich ist in dem Zusammenhang, dass manche Fraktionen weder in den Fachausschüssen noch im Hauptausschuss konstruktive Vorschläge eingebracht haben, sich aber ausdrücklich gegen den Haushaltsentwurf stellen. Alle vertretbaren Einsparungen sind jedoch aufgrund der genannten Krisen nicht ausreichend, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch wenn es nahezu alternativlos ist, ist es keine leichte Entscheidung, die wir treffen. Ich möchte Sie an der Stelle nicht unbedingt mit einer Bibelstelle konfrontieren, aber schon Paulus hat in seinem Brief an die Galater festgestellt, dass bei einer Verteilung auf viele Schultern, eine Last leichter zu tragen ist.

Deswegen sehen wir es, als einzige vernünftige Option, den Vorschlag der Verwaltung mitzugehen, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben. An der Stelle sei nochmal darauf hingewiesen, dass wir die weitere von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der wichtigen Dynamisierung der Zuschüsse für die OGS und der Jugendeinrichtungen durch anderweitige Kompensation abwenden konnten.

Ebenso tragen wir auch den Vorschlag der Verwaltung mit, den Hebesatz der Gewerbesteuer anzuheben. Kluge, erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen, dass wir das Geld in eine gute Infrastruktur investieren, dass wir Dormagen nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für ihre Mitarbeitenden mit ihren Familien nachhaltig, sozial und familienfreundlich gestalten. Eine gute Infrastruktur und auch ein attraktiver Standort sind in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtigerer Faktor als der Gewerbesteuersatz. Diese Auffassung teilt übrigens auch die IHK. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmerinnen und Unternehmern die Erhöhung mittragen können, wenn wir transparent aufzeigen, wofür wir das Geld verwenden.

Dormagen soll auch zukünftig mithilfe der Investitionen für Unternehmensansiedlungen anziehend sein, sodass wir die Einnahmeseite mittel- und langfristig weiter erhöhen können. Doch ist auch klar: Unter der Prämisse, dass sich die konjunkturellen Voraussetzungen verbessern und wir es gemeinsam schaffen, eine positive Haushaltslage herbeiführen, werden wir uns auch wieder für eine spürbare Steuersenkung stark machen.

Zum Abschluss bedanke in dem ich mich zunächst bei Bürgermeister Erik Lierenfeld und besonders Dr. Torsten Spillmann und dem Fachbereich Finanzen, aber auch dem Verwaltungsvorstand und allen beteiligten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die Arbeit. Meiner Fraktion möchte ich mich für die Arbeit in den vergangenen Wochen, insbesondere für die akribische Suche nach weiterem Einsparpotenzial, danken. Ich danke auch unserem Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir des Öfteren unterschiedliche Meinungen haben, sind es die guten Kompromisse, die unsere Koalition ausmacht. Ein herzliches Dankeschön auch an diejenigen, die sich mit vernünftigen Vorschlägen in die Beratungen mit eingebracht haben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit den beschlossenen Änderungen zu.

Vielen Dank.

Michael Dries
SPD-Fraktionsvorsitzender