SPD fordert Unterstützung für Gastronomie und Kommunen vom Landesgesetzgeber

(01.09.23 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion Dormagen drückt ihre Besorgnis über die unzureichende Unterstützung seitens des Landesgesetzgebers für Kommunen und die Gastronomie aus. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der langanhaltende Nachbarschaftsstreit um das traditionsreiche Gasthaus "Haus Bismarck" in Dormagen.

In einer Zeit, in der die Gastronomiebranche ohnehin mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, ist es bedauerlich, dass die Kommunen nicht die notwendige Unterstützung und Handlungsbefugnis erhalten, um solche Streitigkeiten angemessen zu lösen.

Seit Jahren sieht sich der Betreiber Uli Jung mit einer Serie von Klagen und Beschwerden einer Einzelperson konfrontiert, die seinen Betrieb massiv beeinträchtigen. Der Nachbarschaftsstreit hat bereits zu erheblichen Nutzungseinschränkungen des Gasthauses geführt. Genehmigungen für Außengastronomie mussten seitens der Stadt Dormagen eingeschränkt werden, und immer wieder mussten Anpassungen vorgenommen werden, um den Forderungen der Beschwerdeführer gerecht zu werden.

Michael Dries erklärt dazu: „Die Petition zur Unterstützung des Gasthauses hat zu Recht bereits breite Unterstützung erfahren. Das Haus Bismarck ist seit Jahrzehnten eine feste Institution in Dormagen und hat eine hohe soziale Bedeutung für die Gemeinschaft in Dormagen. In den letzten Jahren wurde seitens der Stadt Dormagen die Genehmigungssituation der Gaststätte sehr wohlwollend ausgelegt. Leider sind es die gerichtlichen Entscheidungen, die der Stadt und dem Gasthaus das Leben schwer machen.“

Ruben Gnade erläutert weiter: „Die Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2006 und der damit verbundenen Ausweitung der Nachtruhe hat schon mehrfach dazu geführt, dass bei seit Jahrzehnten bestehenden Außengastronomien Konflikte mit der Nachbarschaft entstanden. Deswegen erwarten wir, neben der Forderung der Petition, dass sich die Stadt Dormagen für die Anpassung der gesetzlichen Regelung einsetzen soll, dass die Landtagsmitglieder Heike Troles und Simon Rock sich für Gesetzesänderungen einsetzen, die den Schutz und die Stärkung der Gastronomie im lokalen Umfeld gewährleisten, um solche Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zukunft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt der Gemeinschaft zu bewahren."

Die SPD-Fraktion Dormagen betont die Dringlichkeit einer solchen Gesetzesänderung und kritisiert die bisherige Haltung des Landesgesetzgebers. Die Unterstützung für das "Haus Bismarck" und ähnliche Betriebe in anderen Kommunen soll nicht länger ausbleiben, um eine lebendige und vielfältige Gastronomieszene sowie eine starke Gemeinschaft in Dormagen aufrechtzuerhalten.