SPD kritisiert Grundsteuerreform der CDU-geführten Landesregierung scharf

(27.08.24 / Fraktion)
Die SPD-Stadtratsfraktion Dormagen äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Grundsteuerreform durch die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere der Vorschlag, unterschiedliche Hebesätze für Wohnbebauung und Gewerbebauten einzuführen, stößt auf scharfe Kritik.

„Die Landesregierung schiebt mit dieser Reform eine Mehrbelastung für viele Menschen in Dormagen an, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, erklärt Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Dormagen. „Anstatt eine gerechte und verfassungskonforme Lösung zu finden, wird hier ein Modell vorangetrieben, dessen rechtliche Grundlage unsicher ist und das vor allem diejenigen trifft, die in ihrem Eigenheim leben oder zur Miete wohnen.“

Die SPD-Fraktion warnt, dass die von der Landesregierung vorgeschlagenen unterschiedlichen Hebesätze dazu führen könnten, dass Wohnimmobilien im Vergleich zu Gewerbeimmobilien stärker belastet werden. Dies würde in vielen Fällen zu einer spürbaren Erhöhung der Grundsteuer führen, die dann häufig auf die Mieter umgelegt wird. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat bereits Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Modells geäußert und fordert eine Überarbeitung.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger von Dormagen die Kosten einer verfehlten Steuerpolitik tragen sollen“, so Dries weiter. „Wir fordern die Landesregierung auf, von diesen Plänen abzurücken und ein gerechtes, einfaches und rechtlich einwandfreies Modell zu entwickeln, das die Interessen der Menschen in unserer Stadt respektiert.“ Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für eine Grundsteuer ein, die sozial ausgewogen ist und keine zusätzlichen Belastungen für Eigenheimbesitzer und Mieter schafft.

Mit der bisherigen unumgänglichen Erhöhung liegt Dormagen mit 595 Prozentpunkten ziemlich genau auf dem Durchschnittswert in NRW (594 Prozentpunkte). Doch jetzt hat die CDU-geführte Landesregierung nach bisheriger Berechnung sogar eine Erhöhung der Hebesätze für Dormagen auf 615 Prozentpunkte vorgeschlagen, um finanzielle Nachteile für die Stadt zu vermeiden. Da Musterrechnungen der Landesregierung aber fehlerhaft waren, werden diese derzeit aktualisiert.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Carsten Müller betont: „Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der CDU Wilhelm Deitermann hatte bereits in 2022 erklärt, `Die Neuberechnungen werden in Dormagen ohne Anpassung der Hebesätze zu massiven Erhöhungen der Grundsteuer führen.` Jetzt hat die CDU-geführte Landesregierung sogar eine Erhöhung der Hebesätze für Dormagen vorgeschlagen, damit für die Stadt keine finanziellen Nachteile entstehen. So werden die Menschen in Dormagen die Leidtragenden einer verfehlten Landespolitik. Zum wiederholtem Male bürdet die aktuelle Landesregierungen den Kommunen in NRW mehr auf, anstatt sie endlich zu unterstützen. Ein erster Schritt wäre die vom Städte - und Gemeindebund NRW geforderte Anhebung des Verbundsatzes, also des Anteils der Kommunen am Steueraufkommen, von 23 auf 25 Prozent.“ Michael Dries ergänzt: „Die Alternative unterschiedlicher Hebesätze für Wohnbebauung und Nicht-Wohnbebauung steht nicht nur in der Kritik der Industrie- und Handelskammer, sondern auf rechtlich tönernen Füßen. Auch wenn der Vorschlag vom Bund kommt, ist es tragisch, dass erst jetzt ein Rechtsgutachten durch die Landesregierung erfolgt. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg haben eigene Wege gefunden. Das hat NRW versäumt. Dass jetzt auch noch bis mindestens September eine wichtige Datengrundlage fehlt, um einen Entwurf der Haushaltssatzung erstellen zu können, erhöht den Aufwand in den Kommunen ungemein.“

Eine Senkung der Hebesätze sei in NRW derzeit für keine Kommune finanziell tragbar. Dries erinnert daran, dass die von der Landesregierung 2023 groß angekündigte Entlastung der Kommunen von Altschulden scharfe Kritik nach sich zog, auch von der Dormagener SPD-Fraktion. Darauf hat sich der Landtagsabgeordnete Simon Rock im Juli 2023 genötigt gefühlt, diese Kritik polemisch als "taktische Zweifel" zu bezeichnen, kurz bevor die Landesregierung ihren eigenen Vorschlag selbst wieder zurückgezogen hat.

„Es bleibt abzuwarten, wie sich die in diesem Jahr beschlossenen Eckpunkte für einen neuen Anlauf von Schwarz-Grün auswirken. Aktuell zweifle ich noch, aber nicht aus taktischen Gründen, sondern aus faktischen.“ schließt Michael Dries.