Dormagener Sozialdemokraten unterst├╝tzen Kurs von B├╝rgermeister Heinz Hilgers

(03.11.05 / )
Gut besuchte Mitgliederversammlung am 03.11.05 ÔÇ×Es geht nicht um Sieg, Niederlage oder Durchsetzungsverm├Âgen, es geht darum, die Handlungsf├Ąhigkeit im Interesse der Menschen in Dormagen zu erhalten.ÔÇť Nach seinen engagiert vorgetragenen Erkl├Ąrungen zur beabsichtigten Strukturreform in der Stadtverwaltung zog B├╝rgermeister Heinz Hilgers dieses Fazit und erhielt die einstimmige Unterst├╝tzung von den ├╝ber 60 Dormagener Sozialdemokraten bei der Mitgliederversammlung im Kulturhaus. Hilgers erl├Ąuterte die Pl├Ąne, die unter anderem vorsehen, st├Ądtische Beteiligungen so zu gestalten, dass ÔÇ×nicht unn├Âtig Steuern bezahlt werden m├╝ssen.ÔÇť W├╝rde der zusammen mit Stadtk├Ąmmerer Ulrich Cyprian (CDU) eingeleitete Prozess keine Zustimmung finden, sei ein Nothaushalt die logische Konsequenz. Damit w├╝rde der Stadtrat aber auch zwangsl├Ąufig seine Gestaltungsspielr├Ąume verlieren. Hilgers stellte klar, dass durch die Neuordnungen keine Personalvermehrung vorgesehen sei. Im ├╝brigen sei es ein ÔÇ×├╝berragender Beweis des SparwillensÔÇť, wenn im n├Ąchsten Jahr auf die Neubesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten verzichtet werde und Dormagen die einzige Stadt weit und breit sei, die mit lediglich zwei Wahlbeamten an der Spitze gef├╝hrt werde. SPD-Fraktionschef Robert Krumbein erinnerte in seinen Ausf├╝hrungen an den vor zehn Jahren vorgelegten Grundsatzantrag zur modernen Verwaltungsreform: ÔÇ×So lange Heinz Hilgers B├╝rgermeister war, wurde daran kr├Ąftig gearbeitet. Danach aber ├Ąnderte sich strukturell kaum etwas, obwohl wir auch 2003 schon einen Einbruch bei der Gewerbesteuer verzeichneten. Das nun vorgelegte Steuermodell bringt uns ein gro├čes St├╝ck weit nach vorne, die Richtung stimmt.ÔÇť F├╝r die SPD-Fraktion seien dabei drei Forderungen unumst├Â├člich: In den neuen Gremien m├╝sse die gleiche Transparenz wie in den derzeitigen Aussch├╝ssen hergestellt werden, es gelte die Gesamtverantwortung des Stadtrates und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung m├╝ssten bei allen Ver├Ąnderungen ausreichend beteiligt werden. Bei Gespr├Ąchen mit der CDU ├╝ber die Zukunft der Stadt sei immer klar gewesen, dass vergangene Personalentscheidungen kein Thema seien. Krumbein: ÔÇ×├ťberrascht war ich aber schon, dass von 18 CDU-Vertretern 12 f├╝r weitere Gespr├Ąche mit der SPD waren, sechs dagegen und dann der Dialog beendet wird. Da habe ich wirklich andere Vorstellungen von Demokratie.ÔÇť Die Zusammenarbeit mit den kleinen Fraktionen habe derweil ├╝berwiegend gut funktioniert. Stadtverbandschef Christian Thiel-Briesen dankte den Mitgliedern f├╝r die rege Teilnahme an der Versammlung und k├╝ndigte weitere inhaltlich interessante Veranstaltungen an. Zum Abschluss lie├čen die Sozialdemokraten ihren Unmut ├╝ber Vorg├Ąnge in Berlin aus, die zum R├╝cktritt des Parteivorsitzenden Franz M├╝ntefering f├╝hrten. Dieses Thema wird auf einer gesonderten kreisweiten Konferenz diskutiert.

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