Dormagener Sozialdemokraten unterstĂĽtzen Kurs von BĂĽrgermeister Heinz Hilgers

(03.11.05 / )
Gut besuchte Mitgliederversammlung am 03.11.05 „Es geht nicht um Sieg, Niederlage oder Durchsetzungsvermögen, es geht darum, die Handlungsfähigkeit im Interesse der Menschen in Dormagen zu erhalten.“ Nach seinen engagiert vorgetragenen Erklärungen zur beabsichtigten Strukturreform in der Stadtverwaltung zog Bürgermeister Heinz Hilgers dieses Fazit und erhielt die einstimmige Unterstützung von den über 60 Dormagener Sozialdemokraten bei der Mitgliederversammlung im Kulturhaus. Hilgers erläuterte die Pläne, die unter anderem vorsehen, städtische Beteiligungen so zu gestalten, dass „nicht unnötig Steuern bezahlt werden müssen.“ Würde der zusammen mit Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) eingeleitete Prozess keine Zustimmung finden, sei ein Nothaushalt die logische Konsequenz. Damit würde der Stadtrat aber auch zwangsläufig seine Gestaltungsspielräume verlieren. Hilgers stellte klar, dass durch die Neuordnungen keine Personalvermehrung vorgesehen sei. Im übrigen sei es ein „überragender Beweis des Sparwillens“, wenn im nächsten Jahr auf die Neubesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten verzichtet werde und Dormagen die einzige Stadt weit und breit sei, die mit lediglich zwei Wahlbeamten an der Spitze geführt werde. SPD-Fraktionschef Robert Krumbein erinnerte in seinen Ausführungen an den vor zehn Jahren vorgelegten Grundsatzantrag zur modernen Verwaltungsreform: „So lange Heinz Hilgers Bürgermeister war, wurde daran kräftig gearbeitet. Danach aber änderte sich strukturell kaum etwas, obwohl wir auch 2003 schon einen Einbruch bei der Gewerbesteuer verzeichneten. Das nun vorgelegte Steuermodell bringt uns ein großes Stück weit nach vorne, die Richtung stimmt.“ Für die SPD-Fraktion seien dabei drei Forderungen unumstößlich: In den neuen Gremien müsse die gleiche Transparenz wie in den derzeitigen Ausschüssen hergestellt werden, es gelte die Gesamtverantwortung des Stadtrates und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssten bei allen Veränderungen ausreichend beteiligt werden. Bei Gesprächen mit der CDU über die Zukunft der Stadt sei immer klar gewesen, dass vergangene Personalentscheidungen kein Thema seien. Krumbein: „Überrascht war ich aber schon, dass von 18 CDU-Vertretern 12 für weitere Gespräche mit der SPD waren, sechs dagegen und dann der Dialog beendet wird. Da habe ich wirklich andere Vorstellungen von Demokratie.“ Die Zusammenarbeit mit den kleinen Fraktionen habe derweil überwiegend gut funktioniert. Stadtverbandschef Christian Thiel-Briesen dankte den Mitgliedern für die rege Teilnahme an der Versammlung und kündigte weitere inhaltlich interessante Veranstaltungen an. Zum Abschluss ließen die Sozialdemokraten ihren Unmut über Vorgänge in Berlin aus, die zum Rücktritt des Parteivorsitzenden Franz Müntefering führten. Dieses Thema wird auf einer gesonderten kreisweiten Konferenz diskutiert.

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