Stellungnahme der Jusos zum Resolutionsentwurf ÔÇ×Modellregion NahFAIRkehrÔÇť

(23.09.21 / Jusos)
Die Klimakrise zwingt uns alle dazu, unsere bisherige Lebensweise ressourcenschonender und damit nachhaltiger zu gestalten. Es ist schon seit einiger Zeit wissenschaftlicher Konsens, dass unsere bisherigen Art der Mobilit├Ąt - welche vor allem auf Autos setzt - ├Âkologische und soziale Schieflagen erzeugt. Das Leitziel einer modernen Verkehrspolitik muss es sein Verkehr zu verringern, auf Transportmittel zu verlagern und bestehende Transportmittel hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu verbessern. Bereits im Jahr 2018 machten es sich deswegen die heutigen Mitglieder des Stadtrates - Laurenz Tiegelkamp und Max Schreier - zur Aufgabe den ├Âffentlicher Personennahverkehr in Dormagen zu verbessern, so dass ein Umsteigen auf den ├ľPNV attraktiver wird.

Wir als Jusos Dormagen halten den Vorsto├č des B├╝ndnisses NahFAIRkehr f├╝r grunds├Ątzlich richtig und unterst├╝tzen den Resolutionsentwurf, ├╝ber den der Rat der Stadt Dormagen am 23.09.2021 entscheidet. Weiterhin muss allen Akteuren klar sein, dass eine Modellkommune die tiefgreifenden Probleme unseres bisherigen Mobilit├Ątssystems nicht l├Âsen wird: Man kann an ihr sicherlich neue Mobilit├Ątsangebote erproben und auch teilweise die Effektivit├Ąt der Verlagerung von Verkehrsarten bestimmen, aber die langfristigen Auswirkungen des veralteten Mobilit├Ątssystems - welche auf der Privatisierung und der Struktur der Verkehrsverbunde beruht und damit urs├Ąchlich f├╝r Versp├Ątungen, die mangelhafte Personalpolitik und die Preisstruktur des ├Âffentlichen Personennahverkehrs ist - werden nicht nachhaltig gel├Âst. F├╝r uns ist somit klar, dass die Vorschl├Ąge aus dem Resolutionsentwurf nur ein Anfang sein k├Ânnen. Es braucht eine grunds├Ątzliche Ver├Ąnderung in der Verkehrspolitik - im Rhein-Kreis Neuss, Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Gleichwohl halten auch wir den Rhein-Kreis Neuss f├╝r einen idealen Standort f├╝r eine Mobilit├Ąts-Modellkommune, die aber eher durch tiefgreifende Reformen auf Bundes- und Landesebene in der Verkehrspolitik unterst├╝tzt werden muss.

Bei der Bundestagswahl am 26. September k├Ąmpfen wir mit der SPD bundesweit f├╝r eine nachhaltige, bezahlbare, barrierefreie und verl├Ąssliche Mobilit├Ąt f├╝r alle. Unsere Forderungen dabei sind:
  • Erprobung des 365-Euro-Tickets
  • Investitionen in das Schienennetz, den L├Ąrmschutz und Bahnh├Âfe
  • Sichereren Stra├čenverkehr
  • Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs
  • St├Ąrkung von Wasserstra├čen
  • Konzentration der Deutschen Bahn auf ihre Kernaufgaben

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