Stellungnahme der Jusos zum Resolutionsentwurf „Modellregion NahFAIRkehr“

(23.09.21 / Jusos)
Die Klimakrise zwingt uns alle dazu, unsere bisherige Lebensweise ressourcenschonender und damit nachhaltiger zu gestalten. Es ist schon seit einiger Zeit wissenschaftlicher Konsens, dass unsere bisherigen Art der Mobilität - welche vor allem auf Autos setzt - ökologische und soziale Schieflagen erzeugt. Das Leitziel einer modernen Verkehrspolitik muss es sein Verkehr zu verringern, auf Transportmittel zu verlagern und bestehende Transportmittel hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu verbessern. Bereits im Jahr 2018 machten es sich deswegen die heutigen Mitglieder des Stadtrates - Laurenz Tiegelkamp und Max Schreier - zur Aufgabe den öffentlicher Personennahverkehr in Dormagen zu verbessern, so dass ein Umsteigen auf den ÖPNV attraktiver wird.

Wir als Jusos Dormagen halten den Vorstoß des Bündnisses NahFAIRkehr für grundsätzlich richtig und unterstützen den Resolutionsentwurf, über den der Rat der Stadt Dormagen am 23.09.2021 entscheidet. Weiterhin muss allen Akteuren klar sein, dass eine Modellkommune die tiefgreifenden Probleme unseres bisherigen Mobilitätssystems nicht lösen wird: Man kann an ihr sicherlich neue Mobilitätsangebote erproben und auch teilweise die Effektivität der Verlagerung von Verkehrsarten bestimmen, aber die langfristigen Auswirkungen des veralteten Mobilitätssystems - welche auf der Privatisierung und der Struktur der Verkehrsverbunde beruht und damit ursächlich für Verspätungen, die mangelhafte Personalpolitik und die Preisstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs ist - werden nicht nachhaltig gelöst. Für uns ist somit klar, dass die Vorschläge aus dem Resolutionsentwurf nur ein Anfang sein können. Es braucht eine grundsätzliche Veränderung in der Verkehrspolitik - im Rhein-Kreis Neuss, Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Gleichwohl halten auch wir den Rhein-Kreis Neuss für einen idealen Standort für eine Mobilitäts-Modellkommune, die aber eher durch tiefgreifende Reformen auf Bundes- und Landesebene in der Verkehrspolitik unterstützt werden muss.

Bei der Bundestagswahl am 26. September kämpfen wir mit der SPD bundesweit für eine nachhaltige, bezahlbare, barrierefreie und verlässliche Mobilität für alle. Unsere Forderungen dabei sind:

• Erprobung des 365-Euro-Tickets
• Investitionen in das Schienennetz, den Lärmschutz und Bahnhöfe
• Sichereren Straßenverkehr
• Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs
• Stärkung von Wasserstraßen
• Konzentration der Deutschen Bahn auf ihre Kernaufgaben