SPD fordert: „Krisenzeiten gemeinsam bewältigen“

(27.02.23 / Fraktion)
„Die aktuelle Krisenlage lässt es nicht zu, die eigenen Wünsche und Vorstellungen in den Vordergrund zu stellen“, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Dries nach der Klausurtagung seiner Fraktion am Samstag, 25. Februar. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Kulturhalle getroffen, um den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zu besprechen. „Uns ist es wichtig, die enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Dass dabei breite Schultern mehr tragen müssen als schmale ist nicht nur sozialdemokratisch, sondern auch christlich“, stand gleich am Anfang der Beratungen fest. Von daher stand auch eine Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren oder die größtmögliche Verschiebung der Schulden auf die nächste Generation nicht zur Debatte.

Um unter diesen Prämissen einen seriösen Haushalt aufzustellen, ist es unerlässlich, die Gewerbe- und Grundsteuer mit Augenmaß zu erhöhen. „Diese Maßnahme zur Finanzierung der notwendigen und gewollten Stadtaufgaben ohne alternative und nachvollziehbare Gegenvorschläge abzulehnen, ist populistisch“, so Dries und gibt damit einen deutlichen Hinweis in Richtung Opposition. Aus Sicht der SPD sind Einsparungen sowie eine angemessene Anpassung von Gewerbe- und Grundsteuer neben einer Teilisolierung der Kosten nach Vorgaben der Landesregierung die vier tragenden Säulen, um Dormagen vor der Haushaltssicherung zu bewahren und das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Dabei muss auch die zu erwartende weitere Haushaltsentwicklung genau betrachtet werden.

Dass für die Kommunen des Rhein-Kreis Neuss keine Entlastung mit einer weiteren Absenkung der Kreisumlage vorgesehen ist, damit dieser seine hohen Rücklagen nicht angreifen muss, ist für die SPD nicht nachzuvollziehen: „Der Kreis ist vollkommen umlagefinanziert und kann im Gegensatz zu den Kommunen nicht in eine Haushaltsicherung fallen. Sollte es tatsächlich zu Defiziten kommen, müssen wir diese als Kommune ausgleichen.“

Die SPD-Fraktion stimmt nach ausführlichen Diskussionen den von der Stadt im Haushalt 2023 bereits vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu und gibt zudem folgende zusätzliche Empfehlungen:

⇒ Das Förderungsprogramm „Klimafreundliches Dormagen“ wird aktuell um 75 Prozent auf 25.000 Euro reduziert und auf die Dach- und Fassadenbegrünung beschränkt. „In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Planungen der SVGD, die Dächer der Wartehäuschen im Stadtgebiet zu begrünen“, erläutert Dries.

⇒ Die Infrastruktur der Rad- und Wirtschaftswege wird weiter vorangetrieben, bereits für das Jahr 2023 geplante Straßensanierungen werden auch umgesetzt. Im Hinblick auf zukünftige Bauprojekte werden weitere Einsparmöglichkeiten betrachtet und Synergieeffekte optimal ausgeschöpft.

⇒ Die Digitalisierung an den Schulen wird weiter fortgeführt und ausgebaut. Die Bezuschussung der Offenen Ganztagsschulen wird an die Kindspauschalen im Kinderbildungsgesetz angelehnt, dynamisiert und durch die geplanten Einsparungen gegenfinanziert.

⇒ Das Einsparpotenzial der freiwilligen Leistungen ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt äußerst gering. Die oftmals von der Opposition geforderten Personalreduzierungen sind mit den zu bewältigenden Aufgaben nicht abbildbar: „Dass die Stadtverwaltung Dormagen im Vergleich zu anderen Kommunen bei der Personalausstattung nicht übertreibt, hat die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem letzten Bericht erst wieder bestätigt“, erklärt Dries.

„Bei der Bewältigung der zusätzlichen Belastungen für die Unterbringung der Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, vermissen wir nach wie vor eine angemessene und ausreichende Unterstützung von Bund und Land“, macht Dries am Ende noch einmal in Bezug auf die finanziellen Probleme der Stadt deutlich. „Aber auch die Mehrkosten in Millionenhöhe, die wir als Kommune in Nordrhein-Westfalen für die Beitragsreduzierung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung und OGS tragen müssen, spielen dabei eine Rolle. Da muss die Landesregierung endlich entscheiden, dass Eltern und Kommunen entlastet werden. Dies ist in anderen Bundesländern bereits selbstverständlich.“

Fotoquelle: © Bärbel Suling