SPD fordert: ÔÇ×Krisenzeiten gemeinsam bew├ĄltigenÔÇť

(27.02.23 / Fraktion)
ÔÇ×Die aktuelle Krisenlage l├Ąsst es nicht zu, die eigenen W├╝nsche und Vorstellungen in den Vordergrund zu stellenÔÇť, erkl├Ąrt SPD-Fraktionschef Michael Dries nach der Klausurtagung seiner Fraktion am Samstag, 25. Februar. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Kulturhalle getroffen, um den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zu besprechen. ÔÇ×Uns ist es wichtig, die enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Dass dabei breite Schultern mehr tragen m├╝ssen als schmale ist nicht nur sozialdemokratisch, sondern auch christlichÔÇť, stand gleich am Anfang der Beratungen fest. Von daher stand auch eine Erh├Âhung der Kita- und OGS-Geb├╝hren oder die gr├Â├čtm├Âgliche Verschiebung der Schulden auf die n├Ąchste Generation nicht zur Debatte.

Um unter diesen Pr├Ąmissen einen seri├Âsen Haushalt aufzustellen, ist es unerl├Ąsslich, die Gewerbe- und Grundsteuer mit Augenma├č zu erh├Âhen. ÔÇ×Diese Ma├čnahme zur Finanzierung der notwendigen und gewollten Stadtaufgaben ohne alternative und nachvollziehbare Gegenvorschl├Ąge abzulehnen, ist populistischÔÇť, so Dries und gibt damit einen deutlichen Hinweis in Richtung Opposition. Aus Sicht der SPD sind Einsparungen sowie eine angemessene Anpassung von Gewerbe- und Grundsteuer neben einer Teilisolierung der Kosten nach Vorgaben der Landesregierung die vier tragenden S├Ąulen, um Dormagen vor der Haushaltssicherung zu bewahren und das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Dabei muss auch die zu erwartende weitere Haushaltsentwicklung genau betrachtet werden.

Dass f├╝r die Kommunen des Rhein-Kreis Neuss keine Entlastung mit einer weiteren Absenkung der Kreisumlage vorgesehen ist, damit dieser seine hohen R├╝cklagen nicht angreifen muss, ist f├╝r die SPD nicht nachzuvollziehen: ÔÇ×Der Kreis ist vollkommen umlagefinanziert und kann im Gegensatz zu den Kommunen nicht in eine Haushaltsicherung fallen. Sollte es tats├Ąchlich zu Defiziten kommen, m├╝ssen wir diese als Kommune ausgleichen.ÔÇť

Die SPD-Fraktion stimmt nach ausf├╝hrlichen Diskussionen den von der Stadt im Haushalt 2023 bereits vorgeschlagenen Sparma├čnahmen zu und gibt zudem folgende zus├Ątzliche Empfehlungen:

⇒ Das F├Ârderungsprogramm ÔÇ×Klimafreundliches DormagenÔÇť wird aktuell um 75 Prozent auf 25.000 Euro reduziert und auf die Dach- und Fassadenbegr├╝nung beschr├Ąnkt. ÔÇ×In diesem Zusammenhang unterst├╝tzen wir auch die Planungen der SVGD, die D├Ącher der Warteh├Ąuschen im Stadtgebiet zu begr├╝nenÔÇť, erl├Ąutert Dries.

⇒ Die Infrastruktur der Rad- und Wirtschaftswege wird weiter vorangetrieben, bereits f├╝r das Jahr 2023 geplante Stra├čensanierungen werden auch umgesetzt. Im Hinblick auf zuk├╝nftige Bauprojekte werden weitere Einsparm├Âglichkeiten betrachtet und Synergieeffekte optimal ausgesch├Âpft.

⇒ Die Digitalisierung an den Schulen wird weiter fortgef├╝hrt und ausgebaut. Die Bezuschussung der Offenen Ganztagsschulen wird an die Kindspauschalen im Kinderbildungsgesetz angelehnt, dynamisiert und durch die geplanten Einsparungen gegenfinanziert.

⇒ Das Einsparpotenzial der freiwilligen Leistungen ist im Verh├Ąltnis zum Gesamthaushalt ├Ąu├čerst gering. Die oftmals von der Opposition geforderten Personalreduzierungen sind mit den zu bew├Ąltigenden Aufgaben nicht abbildbar: ÔÇ×Dass die Stadtverwaltung Dormagen im Vergleich zu anderen Kommunen bei der Personalausstattung nicht ├╝bertreibt, hat die Gemeindepr├╝fungsanstalt in ihrem letzten Bericht erst wieder best├ĄtigtÔÇť, erkl├Ąrt Dries.

ÔÇ×Bei der Bew├Ąltigung der zus├Ątzlichen Belastungen f├╝r die Unterbringung der Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, vermissen wir nach wie vor eine angemessene und ausreichende Unterst├╝tzung von Bund und LandÔÇť, macht Dries am Ende noch einmal in Bezug auf die finanziellen Probleme der Stadt deutlich. ÔÇ×Aber auch die Mehrkosten in Millionenh├Âhe, die wir als Kommune in Nordrhein-Westfalen f├╝r die Beitragsreduzierung der Elternbeitr├Ąge f├╝r Kinderbetreuung und OGS tragen m├╝ssen, spielen dabei eine Rolle. Da muss die Landesregierung endlich entscheiden, dass Eltern und Kommunen entlastet werden. Dies ist in anderen Bundesl├Ąndern bereits selbstverst├Ąndlich.ÔÇť

Fotoquelle: © B├Ąrbel Suling

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